Linken-Chefin Wissler will rot-rot-grüne Mehrheit nutzen

  • Janine Wissler aus Hessen ist seit Ende Februar neue Vorsitzende der Linken, gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen.
  • Über die Spitzenkandidatur solle möglichst noch im April entschieden werden, sagt sie.
  • Überdies betont Wissler: Rot-Rot-Grün sei machbar.
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Frau Wissler, Sie sind jetzt seit vier Wochen im Amt. Haben Sie die Linke seither schon von einer anderen Seite kennengelernt?

Von einer anderen Seite würde ich nicht sagen. Was ich besser kennengelernt habe, ist das Karl-Liebknecht-Haus.

Schlagkräftige Truppe?

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Ja, das ist mein Eindruck. Sie haben den Onlineparteitag großartig organisiert. Ich wurde hier sehr herzlich empfangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hilfsbereit und engagiert. Unsere Vorgänger Katja Kipping und Bernd Riexinger haben uns ein gutes und eingespieltes Team hinterlassen. Da kann man nur Danke sagen.

Links, aber leistungsorientiert.

(Lacht) Zielvereinbarungen gibt es hier keine. Aber im Ernst: Die Leute sind alle mit Herzblut dabei und bringen sich für ihre Sachen ein.

Die ersten Wahlen sind für Sie und Ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nicht so gut gelaufen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Linke den Einzug in die Landtage klar verpasst. Was läuft da schief?

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Natürlich können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir wollten in beiden Ländern in die Landtage einziehen; das haben wir nicht geschafft. Gerade in den großen Landkreisen mit wenigen Mitgliedern ist es schwierig für uns. Deshalb sind wir da kaum wahrnehmbar.

In Freiburg, Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg waren die Ergebnisse ganz gut. Außerdem haben am selben Tag auch Kommunalwahlen in Hessen stattgefunden. Da haben wir zugelegt, landesweit und in den großen Städten. Aber klar ist: Wir haben viel Arbeit vor uns. Und wir müssen an unserer gesellschaftlichen Verankerung arbeiten.

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Die Frage nach Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich ist gesellschaftlich relevanter denn je. Aber Ihre Partei profitiert nicht davon. Warum?

Die Corona-Krise hat noch mal gezeigt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Von Corona sind die Menschen besonders stark betroffen, die schon vorher nicht viel hatten und gesundheitlich vorbelastet sind. Deshalb ist es Zeit, die sozialen Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Wir brauchen ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Systemrelevante Kräfte wie Pflegerinnen und Pfleger müssen endlich angemessen bezahlt werden. All das machen wir deutlich. Wir sind zwar in den Umfragen stabil; aber da ist noch viel Luft nach oben. Da hat der eine oder andere Streit der letzten Jahre sicher auch nicht geholfen.

Sie wollen weniger streiten als früher?

Linke werden immer um den richtigen Weg ringen. Entscheidend ist, dass wir es kulturvoll und solidarisch tun und gemeinsam für Verbesserungen kämpfen.

Der politischen Linken insgesamt wird vorgeworfen, sich in Identitätsdebatten zu verheddern. Wo positionieren Sie sich in diesem Streit?

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Ich habe schon Probleme mit dem Wort Identitätspolitik. Denn im Kern geht es dabei doch um Menschenrechte und Gleichberechtigung. Darum, ob jemand aufgrund seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner Hautfarbe oder weil er einen nichtdeutschen Namen hat bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung diskriminiert oder sogar im Alltag bedroht wird. Es ist auch eine soziale Frage, wenn viele Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte mit Niedriglöhnen abgespeist werden.

Was heißt das für die Linke?

Die Linke muss eine Politik für und mit Menschen machen, die nicht auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen. Deshalb möchte ich nicht darüber diskutieren, ob wir verschiedene Milieus erreichen, sondern wie. Prekär Beschäftigte in der Großstadt wollen wir genauso ansprechen wie Pflegekräfte oder Beschäftigte in der Industrie. Gleiches gilt für Klimaaktivisten bei Ende Gelände oder Fridays for Future. Die Grenze verläuft zwischen oben und unten. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Wenn wir diese Spaltungen in der Gesellschaft nicht überwinden, dann werden wir auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen.

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Parteipolitisch rückt die Bundestagswahl immer näher. Dabei stellen sich zwei Fragen. Die Erste lautet: Wer werden die Spitzenkandidaten?

Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, dann die Köpfe. Es wäre gut, wenn wir die Frage der Spitzenkandidatur noch im April klären könnten. Die Parteivorsitzenden werden einen Vorschlag machen – nachdem wir mit allen Beteiligten gesprochen haben.

Es heißt, Sie gelten als gesetzt, Susanne Hennig-Wellsow aber nicht.

Nein. Wenn irgendetwas gesetzt wäre, dann bräuchten wir keine Gespräche mehr. Susanne und ich werden einen gemeinsamen Vorschlag machen. Und ich kann Ihnen heute ganz ehrlich sagen, dass ich nicht weiß, wie er aussieht.

Was ist denn das Kriterium?

Spitzenkandidaten sollten Strahlkraft nach außen haben und Integrationskraft nach innen.

Die zweite Frage lautet: Wer bildet die nächste Bundesregierung? Dabei fällt auf, dass es auf die Linke bei einer Ampel-Option vielleicht gar nicht mehr ankommt, wenn man die CDU aus der Regierung verdrängen will. Was folgt daraus?

Dass wir darüber diskutieren, hat ja erst mal damit zu tun, dass die CDU in den Umfragen abstürzt. Da kann ich nur sagen: verdient! Das Krisenmanagement der Union macht mich sprachlos. Dazu kommen die Geschäfte mit Masken und Aserbaidschan, durch die sich Abgeordnete bereichert haben. Ich kämpfe dafür, dass die Linke so stark wird wie irgend möglich – bei den Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union gibt, muss man über die Inhalte reden. Die Kanzlerin hat ja selbst gesagt: „Die CDU hat keinen Rechtsanspruch aufs Kanzleramt.“

Müssen Sie denn angesichts der Ampel-Option jetzt noch stärker auf SPD und Grüne zugehen?

Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr deutlich signalisiert. Ich war selbst zweimal daran beteiligt, Rot-Rot-Grün in Hessen zu sondieren, 2008 gab es eine fertige Vereinbarung. Es geht immer um Inhalte. Wir sind nicht bereit, unsere Überzeugungen für eine Regierungsbeteiligung in die Tonne zu kloppen. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für Grüne, SPD und Linke gibt, dann sind alle drei Parteien in der Verantwortung, ernsthaft darüber zu reden, ob man sie nutzen kann. Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie mit der Union ihre Klimaschutzziele erreichen können; ich glaube das nicht. Gleiches gilt für die FDP – auch bei den Themen Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Was sind Ihre Mindestanforderungen an eine Koalition?

Umverteilung. Wir brauchen eine andere Steuerpolitik – einmal, um Geld in die öffentlichen Kassen zu kriegen, aber auch um diese demokratiegefährdende Spaltung zwischen Arm und Reich zu überwinden, die in der Corona-Krise noch stärker geworden ist. Wichtig ist die Wertschätzung von Arbeit – etwa bei Verkäuferinnen, Pflegekräften oder Kita-Beschäftigten. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Natürlich müssen wir beim Thema Klimaschutz endlich vorankommen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der entscheidenden Fragen. Und natürlich eine konsequente Friedenspolitik.

Das heißt auch: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Ja, klar. Allerdings will ich das gar nicht darauf beschränken. Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen Außenpolitik insgesamt. Also: Abrüstung statt Aufrüstung. Derzeit liegt der Verteidigungsetat bei 47 Milliarden Euro. Das ist viermal mehr, als wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Wir wollen keine Waffenexporte mehr und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Wir wollen die Richtung ändern. Dazu gehört, die Auslandseinsätze zu beenden.

Man könnte die einzelnen Forderungen also miteinander verrechnen?

Von verrechnen habe ich nichts gesagt. Es geht nur nicht allein um die Auslandseinsätze. Die lehnen wir ab, und immerhin hat gerade auch die Mehrheit der Grünen-Fraktion gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gestimmt; das finde ich gut. Ich finde auch gut, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und andere in der SPD sagen: Wir wollen keine bewaffneten Drohnen. Ich will, dass sich politisch etwas verändert. Hier geht es um Menschenleben.

Und was wäre, wenn Sie wieder in der Opposition landen?

Opposition ist Mist, meinen Sie? Nein. Ich warne davor zu glauben, dass man nur aus der Regierung heraus etwas verändern kann. Ohne die Arbeiter- und die Frauenbewegung wären so viele Dinge nicht erkämpft worden. Ohne die Anti-AKW-Bewegung wäre in Deutschland kein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Oder nehmen Sie den Mindestlohn. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben. Jetzt gibt es ihn. Wenn wir nach der Bundestagswahl weiter in der Opposition sein sollten, dann mit voller Motivation und an der Seite der sozialen Bewegungen.

RND

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