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Ende August läuft das 9‑Euro-Ticket aus

Linken-Chefin Wissler fordert 365‑Euro-Ticket statt Dienst­wagen­privileg

Janine Wissler auf dem Parteitag der Linken Ende Juni in Erfurt, wo sie neben Martin Schirdewan erneut zur Co‑Vorsitzenden der Partei gewählt worden ist.

Berlin. Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat sich dafür ausgesprochen, das auslaufende 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV durch ein 365‑Euro-Jahresticket zu ersetzen und dieses durch eine Streichung des sogenannten Dienst­wagen­privilegs zu finanzieren. „Es wäre fatal, wenn das 9‑Euro-Ticket Ende August ersatzlos auslaufen würde“, sagte Wissler dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) und warnte vor einer „Rückkehr in den Tarifdschungel hoher Ticketpreise“.

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Zur Finanzierung des 365‑Euro-Tickets schlägt Wissler die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Dienstwagen vor und nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Studie „Klimaticket“ der Umwelt­organisation Greenpeace, in der verschiedene Anschlussvarianten zum 9‑Euro-Ticket erörtert werden.

„Zur Finanzierung des Klimatickets aus dem Bundeshaushalt bietet sich kurzfristig besonders der Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen (Dienst­wagen­privileg) an. 3,2 bis 5,6 Milliarden Euro an Subventionen pro Jahr könnten so eingespart werden“, heißt es in der Greenpeace-Studie.

Dienstwagen sind in Deutschland steuerlich privilegiert. So können Unternehmen die Kosten für Firmenwagen unter bestimmten Umständen steuerlich absetzen. Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen dürfen, müssen zwar Steuern zahlen, aber weniger als üblich.

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„Die bestehende Subvention dicker Dienstwagen, die am meisten den Besser­verdienenden nützt und dem Klima schadet, könnte man beenden, und das Geld für die Finanzierung günstiger Ticketpreise nutzen“, sagte Wissler dazu. Ein 365‑Euro-Ticket, wie es die Linke fordere, wäre damit finanziert.

„Eine solche Entscheidung würde sowohl Menschen mit wenig Geld, als auch dem Klima doppelt nutzen“, sagte Wissler. „Sie dreht eine Umverteilung von unten nach oben um, und sie lenkt Geld um von der Subventionierung klima­schädlicher Mobilität hin zur Stärkung klimaschonender Mobilität.“

Aus Wisslers Sicht wäre es „am besten“ wenn das 365‑Euro-Ticket „übergangslos, ganz ohne Rückkehr zu den überhöhten und oft undurchsichtigen Preisen der Vergangenheit“ eingeführt würde. Zumindest aber sollte den Menschen eine klare Perspektive gegeben werden, dass es einen guten und bezahlbaren Nahverkehr geben werde. Dazu sei neben einem günstigen Ticket auch ein massiver Ausbau des Nahverkehrs notwendig.

Wissler sagte weiter, die Regierung dürfe sich nicht damit herausreden, dass das mit der FDP nicht zu machen sei. Es sei entlarvend, dass die FDP, die gegen jede soziale Beihilfe wettert, im Falle des Dienst­wagen­privilegs überhaupt nichts gegen Subventionen habe, die in die Taschen der Besser­verdienenden fließen würden. „Wenn der kleinste Koalitions­partner so einfache und offensichtlich sinnvolle Maßnahmen verhindern kann, müssen sich das die anderen Regierungs­parteien auch selbst anrechnen lassen“, betonte Wissler.

Mit dem 9‑Euro-Ticket können Fahrgäste noch bis Ende August für 9 Euro pro Monat im ÖPNV durch ganz Deutschland fahren. In dem Greenpeace-Papier wurden die Folgen eines dauerhaften 9‑Euro-Tickets sowie eines Tickets für 365 Euro im Jahr untersucht. Dabei wurden die Gesamtkosten unterschiedlicher Arten von Mobilität verglichen.

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