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  • Linke zu Zahl der Neonazi-Konzerte: Verfassungsschutz belügt Öffentlichkeit

Neonazi-Konzerte: Bundesregierung und Verfassungsschutz nennen unterschiedliche Zahlen

  • Im Verfassungsschutzbericht und in Antworten der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Angaben zu der Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland.
  • Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke wirft den Verfassungsschutzämtern vor, die Öffentlichkeit zu belügen.
  • Sie würden das tatsächliche Ausmaß verharmlosen.
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Berlin. Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht.

“Die Verfassungsschutzämter belügen in ihren Berichten die Öffentlichkeit”, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch der Nachrichtenagentur epd in Berlin. In den Verfassungsschutzberichten für 2018 und 2019 seien deutlich weniger Veranstaltungen aufgezählt worden, als die Bundesregierung den Bundestagsabgeordneten auf Anfragen hin mitgeteilt habe.

„Der Inlandsgeheimdienst verharmlost das tatsächliche Ausmaß der Nazi-Umtriebe in Deutschland“, betonte Jelpke. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

372 statt 311 Neonazi-Konzerte im letzten Jahr

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Demnach seien für 2018 den Abgeordneten 320 rechte Konzerte genannt worden, im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wurden aber nur 270 Konzerte aufgezählt. 2019 registrierte die Bundesregierung 372 rechtsextreme Musikveranstaltungen, der Verfassungsschutz nannte dagegen die Zahl von 311.

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Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten 2019
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Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.  © Reuters
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Die nachträgliche Streichung sei bei der jährlichen Abstimmung mit den Landesämtern erfolgt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die dem epd vorliegt. Grund dafür sei, dass die Landesämter "nur solche Musikveranstaltungen für den eigenen Jahresbericht statistisch erfassen, über deren Durchführung offene bzw. maximal als 'Verschlusssache (VS)-Nur für den Dienstgebrauch' eingestufte Erkenntnisse vorliegen". Konzerte, über die geheime "höher eingestufte Erkenntnisse" vorlagen, seien nicht gezählt worden.

RND/epd

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