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Linke: Nato-Austritt nicht Bedingung für Koalition

  • „Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten.“
  • Das sagte Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken.
  • Bei der Debatte ginge es vor allem darum, seine Partei schlecht zu machen.
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Berlin. Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, schlagen beim Streitthema Nato weichere Töne an. „Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht“, sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de.

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Die Linke fordere nicht den Austritt Deutschlands aus der Nato und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Wissler am Donnerstag im Inforadio des RBB.

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Es gehe um eine „Auflösung der Nato, beziehungsweise eine neue Sicherheitsarchitektur weltweit“, fügte sie hinzu. Im Partei- und Wahlprogramm steht auch nichts von einem Austritt. Allerdings fordert die Linke dort eine Auflösung der Nato und „ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Natürlich habe man Dinge im Programm, die man nicht sofort und alleine aus Deutschland heraus umsetzen könne, sagte Wissler weiter.

Bei der Nato-Frage gehe es einzig darum, die Linke bei Wählern mies zu machen, sagte Bartsch. Er verwies auf 1998, als die SPD mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und den Grünen mit Joschka Fischer als Außenminister eine Koalition bildeten. „1998 wollten die Grünen in ihrem Wahlprogramm die Nato auflösen. Meinen Sie, Schröder hat Bekenntnisse von Fischer verlangt?“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte ein klares Bekenntnis zur Nato zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner gemacht.

RND/dpa

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