Linke will Mitgliederentscheid über Grundeinkommen

  • Der Bundesvorstand der Linken hat sich am Samstag für einen Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen.
  • Zugleich empfiehlt er jedoch den Mitgliedern, bei diesem Entscheid mit Nein zu stimmen.
  • Parteichefin Katja Kipping plädiert hingegen für ein Ja.
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Berlin. Der Bundesvorstand der Linken hat sich am Samstag für einen Mitgliederentscheid zur Einführung eines Grundeinkommens ausgesprochen, dabei allerdings empfohlen, bei diesem Entscheid mit Nein zu stimmen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen.

In dem Beschluss heißt es, der Bundesgeschäftsführer werde beauftragt, beim Bundesparteitag den Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids einzureichen. Weiter heißt es: “Der Parteivorstand plädiert für ein Nein, gegen das Begehren des Mitgliederentscheides, die Linke auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens festzulegen.”

Denn im 2011 mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossenen Grundsatzprogramm fordere die Linke bereits eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen, eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente sowie eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen sollten und daraus abgesichert seien.

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Verweis aufs Grundsatzprogramm

Das Grundeinkommenskonzept schaffe zudem neue Ungerechtigkeiten und Kombilohneffekte, schwäche gewerkschaftliche Kämpfe und sei auch gar nicht durch- und umsetzbar. Wörtlich steht in dem Beschluss: “Eine Festlegung der Linken auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen würde unsere Politikfähigkeit in den konkreten Auseinandersetzungen, in Bündnissen und Bewegungen ebenso gefährden wie die notwendige Pluralität und Breite der Linke.” Ungeachtet dessen soll der Entscheid stattfinden.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping plädiert anders als die Mehrheit des Bundesvorstandes für ein Ja zum Grundeinkommen. In einer Erklärung, die dem RND vorliegt, heißt es: “Das bedingungslose Grundeinkommen stellt den sichersten Schutz vor Existenzängsten und Armut dar. Es stärkt die Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Anders als Grundsicherungsmodelle verbindet es Erwerbslose, Prekäre wie Beschäftigte und Rentner*innen, da es eine universelle Leistung ist. Und es ist die materielle Unterfütterung demokratischer Grundrechte.”

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Kipping: Wähler nicht verprellen

Kipping verweist überdies darauf, dass der Zuspruch in der Bevölkerung zum Grundeinkommen groß sei. Umfragen zufolge spreche sich knapp jeder Zweite dafür aus. Besonders hoch sei der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern der Linken; er liege in Umfragen bei über 70 Prozent.

Die Parteichefin schreibt: “Mit einer Entscheidung, die öffentlich als ein Nein zum Grundeinkommen gewertet würde, würden wir uns im Gegensatz zu über 70 Prozent unserer Wähler*innen stellen. Für viele steht das Grundeinkommen stellvertretend für eine zeitgemäße soziale Sicherung. Ein Nein beim Mitgliederentscheid, ganz gleich, wie gut es begründet ist, wird kommunikativ als Nein zur neuen sozialen Idee gewertet. Ein Ja kann im Wahlkampf zusätzlich mobilisieren.” Schließlich zeige die Corona-Krise, wie schnell Menschen in Existenznöte gerieten. “Das Grundeinkommen klingt revolutionär, aber es ist möglich”, betont Kipping. “Es lohnt sich, dafür zu streiten.”

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