Berlin. Mitglieder der Linken haben in einem Brief an den Vorstand der Linksfraktion im Bundestag die Absetzung des umstrittenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko gefordert. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt der Brief vor.

Die Unterzeichner legen ihm eine Verharmlosung des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko ebenso zur Last wie die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern sowie unter anderem länger zurück liegende Sympathiebekundungen für die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine und den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro.

Wörtlich steht in dem Brief: “Mit der Verharmlosung Lukaschenkos und der jüngsten Verharmlosung der Demo von Rechtsextremisten und Verschwörungsideolog*innen in Berlin durch den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrej Hunko ist für uns ein weiteres Mal eine Grenze überschritten worden. Die Verharmlosung der letzten Diktatur Europas, während unsere Genoss*innen vor Ort schwersten Repressalien ausgesetzt sind, ist für uns nicht hinnehmbar. Das Verharmlosen von Verfassungsfeinden, die ein Parlament stürmen wollen und das Absprechen des Antifaschismus bei all unseren Genoss*innen, die sich dieser Demo in den Weg gestellt haben, ist für uns nicht hinnehmbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, ein Machtwort zu sprechen und Andrej Hunko als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abzusetzen.”

Orientierung an Menschenrechten

Er verstoße seit Jahren wiederholt gegen offizielle Beschlüsse von Partei und Fraktion und sei nicht willens, an diesem Verhalten etwas zu ändern. “Es ist untragbar, dass Herr Hunko trotz all diesen Fehlverhaltens für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz gewählt wurde und immer noch an ihm festgehalten wird”, heißt es.

Mehr zum Thema

 

Koalitionsdebatte der Linken: Rot-Rot-Grün ist ein Wolkenkuckucksheim

 

Linke will Millionäre für Krisenbewältigung zahlen lassen

 

Kipping und Riexinger sagen fröhlich Adieu

Die Autoren mahnen auch ganz generell: “Linke Politik darf nicht von alter oder neuer Verbundenheit zu ‘Bruderstaaten’ geprägt sein, sondern muss sich an den Werten ausrichten, die wir als Linke zur Grundlage unserer Politik gemacht haben – die universellen Menschenrechte, die Gleichheit aller Menschen, Solidarität mit den Unterdrückten und besonders ein Bekenntnis zu Demokratie und Antifaschismus. Es muss auch in der Außenpolitik klar sein: Keinen Sozialismus ohne Demokratie.”

Fraktion tagt gerade in Potsdam

Der Brief wurde von Nico Brachtel (Landesverband Sachsen), Leon Maximilian Walter (Thüringen), Lukas Johrendt (Berlin) und Nicklas Kurzweil (Sachsen-Anhalt) verfasst und 16 weiteren überwiegend ostdeutschen Parteimitgliedern unterzeichnet. Seit er am Montagabend versandt wurde, sind nach Angaben der Initiatoren weitere Mitunterzeichner hinzugekommen.

Der 56-jährige Hunko, der aus Aachen kommt, ist aus den von den Autoren genannten und noch weiteren Gründen auch in der Fraktion äußerst umstritten. Nichtsdestotrotz wurde er im Februar von einem “Hufeisenbündnis” aus den Reformern um den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und dem linken Flügel um die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali zu einem ihrer Stellvertreter gewählt. Versuche der beiden, ihn zur Ordnung zu rufen, haben im Frühjahr nicht gefruchtet. Vielmehr sorgte der Abgeordnete später mit verständnisvollen Äußerungen für Lukaschenko für neuen Ärger.

Die Linksfraktion tagt derzeit in Potsdam. Die Klausur geht am Freitag zu Ende.