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Linke: Mit Wissler und Bartsch in den Wahlkampf

  • Parteichefin Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch stellen das Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl.
  • Das Ziel der Partei ist ein zweistelliges Wahlergebnis.
  • Dabei ist aktuell sogar die Fünfprozenthürde in Gefahr.
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Berlin. Die Linke hat am Montag ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgestellt, nachdem der Parteivorstand zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte: Es sind wie allgemein erwartet die seit Februar amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch. Beide wurden mit knapp 87 Prozent der Stimmen gewählt.

Anders als 2017 war Streit im Vorfeld diesmal ausgeblieben; seinerzeit gab es einen heftigen Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen Seite und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite; Wagenknecht und Bartsch setzten sich durch.

2013 war die Linke mit einem achtköpfigen Spitzenteam angetreten; ein solches Team galt nun aber nicht mehr als ernsthafte Option.

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In Umfragen liegt die Partei momentan bei 6 Prozent

Bartsch sagte bei der Pressekonferenz, Ziel bei der Wahl am 26. September sei ein zweistelliges Ergebnis. Dieses Ziel sei auch erreichbar. Schließlich sei die politische Lage derzeit sehr volatil, Umfragen änderten sich innerhalb von Tagen und Wochen.

Eine der letzten Umfragen wies die Linke bei 6 Prozent aus; in Teilen der Partei herrscht nun die Sorge, sie könne den Wiedereinzug in den Bundestag nicht erneut schaffen – und wenn, dann allein über Direktmandate. Diese Sorge wollte Bartsch offenkundig zerstreuen.

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Auch Klimaschutz und Kampf gegen Rassismus als zentrale Wahlkampfthemen

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Als zentrale Wahlkampfthemen nannten Wissler und Bartsch unter anderem den Einsatz für Beschäftigte in schlecht bezahlten Branchen, eine Besteuerung großer Vermögen, den Kampf gegen niedrige Renten und Kinderarmut sowie die Abrüstung. Aber auch der Klimaschutz und der Kampf gegen Rassismus nahmen in ihrer Aufzählung einen prominenten Platz ein.

„Es geht nicht um kleine Korrekturen; es geht um einen Richtungswechsel“, sagte Wissler, die zugleich betonte, dass sie zwischen dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die Diskriminierung bestimmter Gruppen wie Frauen oder Migranten anders als Sahra Wagenknecht keinen Widerspruch sehe.

Wagenknecht wirft der politischen Linken in Deutschland insgesamt in ihrem neuen Buch vor, zu wenig für sozialen Ausgleich zu tun und sich zu sehr um vermeintliche Randgruppen und deren Interessen zu kümmern. Wagenknecht kandidiert auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, nachdem sie sich gegen zwei Gegenkandidatinnen behauptet hatte; ihr ist darüber hinaus im Wahlkampf keine herausgehobene Rolle zugedacht.

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Die Linke in der Bundesregierung?

Bartsch sagte mit Blick auf eine mögliche Beteiligung an einer Regierung mit Grünen und SPD, die roten Linien dazu seien im Wahlprogramm festgelegt. Dort wird unter anderem die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr erhoben; diese gilt bei den anderen Parteien als nicht verhandelbar. Grünen-Chef Robert Habeck hatte der Linken außerdem ein Bekenntnis zur Nato abverlangt, das diese nicht abgeben möchte.

„Eine progressive Mehrheit links von der Union ist möglich.“

Susanne Hennig-Wellsow, Co-Parteivorsitzende der Linken

Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die nicht zuletzt wegen ihrer Erfahrungen mit einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen als energischste Verfechterin einer Regierungsbeteiligung auch auf Bundesebene galt, hatte zu Beginn der Pressekonferenz erklärt: „Eine progressive Mehrheit links von der Union ist möglich.“

Sie stellte allerdings ebenso klar: „Wir haben auch einen utopischen Überschuss. Wir denken an ein anderes Morgen.“

Hennig-Wellsow hatte auf die Spitzenkandidatur aus eigenem Antrieb verzichtet. Die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali verfolgte – soweit bekannt – ebenso keine einschlägigen Ambitionen.

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