Berlin. Die Linke hat so offensiv wie wohl noch nie in der Geschichte der Partei für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September geworben. Spitzenkandidatin Janine Wissler und Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch legten zu diesem Zweck am Montag ein Sofortprogramm vor.

Dazu zählen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels sowie die Rücknahme von Verschlechterungen im Asylrecht. Ferner plädierte das linke Spitzenduo für Abrüstung, die rasche Angleichung von Löhnen und Renten in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau sowie die Platzierung von mehr Ostdeutschen auf Führungspositionen.

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Wissler fordert Politikwechsel

„Wir können uns auch Schöneres vorstellen, als zu verhandeln mit dem amtierenden Finanzminister“, sagte Wissler mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. „Aber darum geht es nicht. Es geht um die Zukunft von Millionen von Menschen. Wir brauchen einen Politikwechsel.“ Sie fügte hinzu: „Wenn man was will, sucht man Wege. Wenn man was nicht will, findet man Gründe.“

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© Quelle: Reuters

Bartsch erklärte: „Wir wollen ganz klar, dass es einen Wechsel in der Politik gibt.“ Dieser sei nur mit einer progressiven Regierung umsetzbar. Dabei betonte er, dass man die Ergebnisse etwaiger Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen der Basis der Linken präsentieren werde. „Es wird einen Mitgliederentscheid geben; wir legen das der Partei vor“, sagte Bartsch.

Strittige Punkte rücken in Hintergrund

Auffällig war, dass beide die mit Sozialdemokraten und Grünen strittigen außenpolitischen Punkte in den Hintergrund rückten. Zwar sagte Bartsch, man wolle die Umwandlung der Nato in ein System kollektiver Sicherheit. Auch wies er Forderungen nach bestimmten außenpolitischen Bekenntnissen wie eben dem zur Nato zurück. Bartsch sagte indes ebenfalls: „Die zentralen Fragen werden die innenpolitischen Fragen sein.“

Wissler stellte die Forderung nach Abrüstung in den Vordergrund. Dabei unterstrich sie das Nein ihrer Partei zum Nato-Ziel, den Anteil der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, und mahnte außerdem, das Verhältnis zum innenpolitisch autoritären und außenpolitisch aggressiven Nato-Partner Türkei zu klären. Linke, Sozialdemokraten und Grüne müssten „darüber reden, was man politisch gemeinsam umsetzen kann“, sagte sie. Die umstrittenste Forderung der Linken, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abzuziehen, thematisierten Wissler und Bartsch jedenfalls nicht. Bartsch sagte allerdings, das Sofortprogramm sei „kein Signal an SPD und Grüne“, sondern „ein Signal an Wählerinnen und Wähler“.

SPD-Führung reagiert zurückhaltend

Die SPD-Führung reagierte am Montag zurückhaltend auf die Offerte. Zwar sagte der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mit Blick auf etwaige Verhandlungen nach der Wahl: „Wir werden uns durch Angstbeißerei nicht in eine Ecke treiben lassen, mit wem wir dann reden dürfen.“ Er ließ freilich erkennen, dass das Sofortprogramm der Linken aus seiner Sicht vornehmlich ihrer kritischen Situation geschuldet sei. Schließlich rangiere die Linke in den Umfragen bei lediglich 6 Prozent und müsse wie alle anderen Parteien versuchen, so stark wie möglich zu werden.

Für die begrüßenswerten Programmpunkte der Linken stehe die SPD überdies in gleicher Weise, fuhr Walter-Borjans fort. So wollen auch die Sozialdemokraten den Mindestlohn anheben und die Tarifbindung stärken.

Esken sieht „gutes Zeichen“

Die Co-Vorsitzende Saskia Esken sieht in dem Vorstoß der Linken in erster Linie „ein gutes Zeichen“ dafür, „dass der SPD das Potenzial zugetraut wird, eine Regierung anzuführen“. Erst nach der Wahl werde die SPD entscheiden, mit welchen Partnern sie ihr Programm am besten umsetzen könne. Nötig sei aber ein starkes Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis und zur Europäischen Union, sagte Esken. So hatte sich zuletzt auch Scholz geäußert.

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