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Linke kritisieren Maas für Treffen mit türkischem Außenminister in Berlin

  • Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu trifft sich am Donnerstag mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin.
  • Bei dem Treffen soll es sowohl um bilaterale, als auch um internationale Fragen gehen.
  • Außerdem soll das schwierige Verhältnis von EU und der Türkei thematisiert werden.
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Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft am Donnerstag seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Bei dem Gespräch werde es um bilaterale und internationale Fragen gehen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.

Das Außenministerium in Ankara erklärte, es werde zudem das Verhältnis von EU und Türkei diskutiert. Bei einem Türkeibesuch im Januar hatte Maas für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben.

Im vergangen Jahr waren die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel wegen des Erdgasstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland stark in belastet worden. Der Konflikt wäre fast militärisch eskaliert. Die Türkei stellte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten ein. Wirklich gelöst ist der Konflikt jedoch bis heute nicht.

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Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel im April zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist.

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Menschenrechtler kritisierten den Besuch unter anderem wegen des umstrittenen Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen scharf.

Linke kritisch gegenüber Treffen

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Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich kritisch über das Treffen von Maas und Cavusoglu. „Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend, und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist“, erklärte sie.

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Außenminister Maas will Türkei-Sommerurlaub ermöglichen
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Bundesaußenminister will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen.  © dpa

Die Koalition aus Union und SPD akzeptiere, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten werde. „Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime faktisch einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen aus.“

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Aktuell befürchteten etwa die Kurden in Nordsyrien einen erneuten Einmarsch der türkischen Armee, erklärte sie. „Zumindest hier erwarte ich jetzt im Vorfeld einer möglichen Eskalation eine klare Ansage der Bundesregierung.“

RND/dpa

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