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Nach Corona-Jahr: Linke fordert Ende von Stromsperren

Das Zählwerk eines Stromzählers.

Berlin. Angesichts der im Corona-Jahr 2020 stark gesunkenen Zahl der Strom- und Gassperren hat der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, Konsequenzen gefordert.

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„Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Daraus sollte die Bundesregierung lernen und sofort dauerhaft die Voraussetzungen für Sperrungen verschärfen. Denkbar wären zum Beispiel ein halbes Jahr Verzug bei einem Schuldbetrag in der Höhe der Abschläge eines Quartals. Stromsperren für Haushalte mit Kindern müssen auf jeden Fall sofort verboten werden. Kinder können nichts für die finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern.“

Grundsätzlich strebe die Linke ein Verbot von Strom- und Gassperren an, fügte Schindler hinzu. Strom gehöre zur Grundversorgung und dürfe keinem Menschen vollständig vorenthalten werden. Kein Strom bedeute für hunderttausende Menschen nämlich kein Licht, kein Kühlschrank, kein warmes Essen, kein warmes Wasser. Für Menschen, die Gas zum Heizen oder Kochen benötigten, gelte entsprechendes für Gas. „Energiearmut in einem reichen Land ist ein nicht hinnehmbarer Missstand“, sagte der Linken Politiker.

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Die Energieversorger haben im vergangenen Jahr rund 230.000 Verbrauchern in Deutschland wegen unbezahlter Rechnungen den Strom abgestellt. Das sind fast 20 Prozent weniger Stromsperren als 2019, wie aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Die Gaszufuhr wurde 24.000 Haushalten gesperrt, das waren gut 22 Prozent weniger als im Vorjahr.

Der stärkste Rückgang seit Jahren ist unter anderem eine Folge der Corona-Pandemie. Durch Corona in finanzielle Nöte geratene Bürger hatten im ersten Halbjahr 2020 ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht. Ihnen mussten Zahlungen für Strom und andere Leistungen der Daseinsvorsorge gestundet werden.

Außerdem hätten mehr als 70 Prozent der im Monitoring befragten Lieferanten angegeben, 2020 zumindest zeitweise freiwillig auf Sperrungen ihrer Kunden verzichtet zu haben, heißt es in dem Berichtsentwurf. Einige Versorger hätten auch ihre Kriterien für eine Sperrung im Sinne der Kunden erweitert.

Derzeit darf ein Grundversorger ab einem Zahlungsverzug von mindestens 100 Euro den Strom sperren. Das geht aber nicht sofort. Der säumige Kunde muss eine Mahnung und eine sogenannte Sperrandrohung erhalten. Im vergangenen Jahr haben rund 4,2 Millionen Stromkunden eine solche Androhung bekommen.

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