Linke: Das KSK kann so nicht bestehen bleiben

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat disziplinarische Vorermittlungen gegen KSK-Chef Markus Kreitmayr eingeleitet.
  • Er bleibt aber im Amt.
  • Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn legt nun eine Abschaffung der Einheit nahe.
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Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat angesichts der disziplinarischen Vorermittlungen gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Markus Kreitmayr, eine Abschaffung der Spezialeinheit gefordert.

„Die Entscheidung der Ministerin war alternativlos“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Einleitung der Vorermittlungen am Sonntag bekannt gegeben, zugleich aber erklärt, dass Kreitmayr bis auf Weiteres im Amt bleiben könne.

Höhn fügte hinzu: „Nach allem, was bekannt ist, reden wir über ernste Vorwürfe. Das muss Konsequenzen haben.“ Die systematischen Regelverstöße im KSK schon in den Jahren vor Kreitmayr zeigten aber auch: „Es gibt ein strukturelles Problem, und das wird sich nur beheben lassen durch strukturelle Eingriffe. Das KSK kann in dieser Form nicht bestehen bleiben.“

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FDP: Genau hingucken

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RND: „Die Tatsache, dass Kreitmayr trotz Vorermittlungen noch im Amt ist, zeigt, dass die Ministerin sehr vorsichtig ist. Das ist nicht unklug.“ Denn Kramp-Karrenbauer solle „auch hinter die Kulissen schauen“ und fragen, warum er „nicht besser kontrolliert“ worden sei.

Das KSK war durch rechtsextremistische Umtriebe aufgefallen, die dazu führten, dass Kramp-Karrenbauer interne Ermittlungen einleitete; die besonders auffällige zweite Kompanie wurde aufgelöst. Zuletzt wurde dann publik, dass Kreitmayr von März bis Mai 2020 eine Amnestie veranlasst hatte für KSK-Mitglieder, die Waffen hatten verschwinden lassen; sie konnten die Waffen zurückgeben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Frage, was diese mit den Waffen möglicherweise vorhatten und ob sie eventuell neonazistischen Netzwerken angehörten, blieb außen vor.

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Jetzt zweiter Zwischenbericht

Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollen das KSK am Montag in Calw besuchen, um vor der Veröffentlichung eines zweiten Zwischenberichts zu den Reformen im KSK persönlich mit den Soldaten zu sprechen. Die Veröffentlichung des Berichts zur Umsetzung der Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen ist für Dienstag vorgesehen.

„Das Kommando Spezialkräfte ist eine hochspezialisierte Einheit, die sich in schweren Einsätzen bewährt hat. Das KSK muss aber in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag. „Von mir gibt es für das KSK weder einen Freifahrtschein noch eine Vorverurteilung.“

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