• Startseite
  • Politik
  • Linke beschließt Wahlprogramm: Mehr Mindestlohn, mehr Rente und Mietendeckel

Mehr Mindestlohn, mehr Rente, Mietendeckel: Linke beschließt Wahlprogramm

  • Die Linkspartei hat ihr Wahlprogramm beschlossen.
  • Vorgesehen ist etwa ein Anstieg des Mindestlohns auf 13 Euro sowie eine Mindestrente von 1200 Euro.
  • Auch hat die Linke das Ziel formuliert, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Die Linke spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro (aktuell 9,50 Euro), für einen bundesweiten Mietendeckel, eine Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage und für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus.

Anzeige

Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Anzeige

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist - „als einzige Partei“, wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß.

Bartsch: „Politik für Polo-Fahrerinnen“

Anzeige

Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach dem Beschluss des Wahlprogramms dazu aufgerufen, geschlossen und mit Leidenschaft in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Es gehe jetzt darum, die Gemeinsamkeiten voranzustellen. „Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit“, sagte er. Die Linke taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. „Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell.“

Bartsch wandte sich gegen Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter und warb für die Rentenpläne der Linken, die vorsehen, dass auch Beamte und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Mit Blick auf die Wähler, die die Partei ansprechen will, sagte Bartsch: „Linke Politik belehrt nicht. Wir machen vor allen Dingen Politik für die Polo-Fahrerinnen und nicht für den Tesla-Jünger.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen