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Nach Wahlrechts-Urteil: FDP-Chef Lindner beharrt auf Reduktion von Wahlkreisen

FDP-Chef Christian Lindner.

Hannover.FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Ablehnung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht optimistisch gezeigt, dass sich die Union in der Streitfrage dennoch wird bewegen müssen. „Das Verfassungsgericht hat eine Eilentscheidung abgelehnt, aber nicht unsere Bedenken in der Sache”, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Eine wirklich faire Wahlrechtsreform, die die Größe des Bundestages begrenze, bleibe eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode, betonte der Liberale. Die Union kritisierte Lindner scharf: „Es waren CDU und CSU, die in den vergangenen Jahren eine wirksame Reform verhindert haben. Stattdessen haben sie sich möglicherweise sogar einen Mandatsbonus verschafft, der durch nicht ausgeglichene Überhangmandate das Stimmergebnis verzerrt.”

Der FDP-Chef verwies darauf, dass das Verfassungsgericht dies im Hauptsacheverfahren noch prüfen werde. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Zahl der Direktwahlkreise zu reduzieren, um insgesamt das Parlament handlungsfähig zu halten.”

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FDP-Geschäftsführer spricht von „peinlicher Situation”

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach in Berlin von einer peinlichen politischen Situation. In wenigen Wochen werde ein neuer Bundestag gewählt – ohne dass klar sei, ob die Regeln dafür verfassungsfest seien. „Dafür tragen CDU, CSU und SPD die politische Verantwortung.”

Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann erklärte, das Gericht habe „klar gemacht, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken Gewicht haben und einer Klärung bedürfen”. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, warf CDU und CSU vor, sich mit der Reform einen Bonus verschafft zu haben. „Im schlimmsten Fall entscheidet das über eine Regierungsmehrheit.”

Bundesverfassungsgericht will Reform genauer prüfen

Die Union verbuchte als Erfolg, dass Karlsruhe das reformierte Wahlrecht nicht als offensichtlich verfassungswidrig ansieht. „Wir sind der festen Überzeugung, dass sich auch nach einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache herausstellen wird, dass unsere Reform mit der Verfassung vereinbar ist”, sagte Fraktionsjustiziar Ansgar Heveling (CDU). SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider teilte mit, eine wirkliche Reform sei „wegen der sehr unterschiedlichen Positionen zwischen CSU und CDU nicht möglich” gewesen. Die jüngste Änderung könne nur ein Zwischenschritt sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag von FDP, Linke und Grünen zur sofortigen Aufhebung der umstrittenen Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch, die Neuregelung genauer unter die Lupe zu nehmen, da sie es zumindest für möglich halten, dass diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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RND/qua/dpa

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