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Nachtragshaushalt: der unseriöse Herr Lindner

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister in der Ampelkoalition.

Berlin.Politiker müssen es sich gefallen lassen, an früheren Aussagen gemessen zu werden. Das gilt auch für den Fall, dass sie aus der Opposition in die Regierung wechseln. Bei Finanzminister Christian Lindner muss man nicht einmal in die Tiefen der Archive hinabsteigen, um auf eklatante Widersprüche in seinen Aussagen zur Haushaltspolitik zu stoßen.

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So formulierte der FDP-Chef am 22. Oktober 2021 – da war die Bildung einer Ampelregierung bereits beschlossene Sache – sehr klar: „Wenn man die bestehenden – wegen der Corona-Pandemie eröffneten – Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös.“

Anfang Dezember kündigte Lindner als neuer Finanzminister jedoch genau das an und lobte sein Vorgehen in den höchsten Tönen als „kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands“.

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Nur linke Ökonomen applaudieren Lindner

Wer hat recht, der Oktober- oder der Dezember-Lindner? Genau genommen keiner der beiden. Denn nach der Mehrheit der am Montag im Bundestag-Haushaltsausschuss befragten Ökonomen ist die Operation nicht nur unseriös, sondern sogar ein glatter Verfassungsbruch. Auch der Bundesrechnungshof sieht das so. Es sollte dem liberalen Finanzminister zu denken geben, dass ihm nur linke Ökonomen applaudieren.

Formal geht es um den zweiten Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr 2021. Kurz gesagt: Die Koalition nutzt die Tatsache, dass die Schuldenbremse wegen der Pandemie derzeit ausgesetzt ist, um jetzt Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Folgejahre aufzunehmen und das Geld in einem Nebenhaushalt zu parken.

Dazu nutzt sie vom Bundestag ausschließlich für die Krisenbekämpfung genehmigte, aber nicht benötigte Kredite. Das ist aber nicht nur ein bloßer haushaltstechnischer Vorgang. Die 60 Milliarden Euro sind gewissermaßen der Kitt, der die Koalition von SPD, Grünen und FDP zusammenhält. Nur mit diesen Mitteln lassen sich die Versprechen der Ampel finanzieren.

Das Ziel der Ampelregierung ist legitim

Dabei ist es völlig richtig, möglichst viel Geld zu aktiveren, um dringend notwendige Investitionen bezahlen zu können. Der Klimaschutz kann nicht warten. Er darf nicht abgespeckt, gestreckt oder gar verschoben werden, nur weil eine nicht mehr zeitgemäße Schuldenregel Bund und Länder zu einer Haushaltsdisziplin zwingt, die uns schon bald teuer zu stehen kommen wird. Denn die Folgen eines ungebremsten Klimawandels werden so immens sein, dass verglichen damit die jetzt nötigen Ausgaben wie Peanuts erscheinen werden.

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Hinzu kommt ein riesiger Nachholbedarf nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Politik der „schwarzen Null“, die lange Zeit auch Lindners Amtsvorgänger Olaf Scholz vertreten hat, wurde Deutschland fast kaputtgespart.

Bundesverfassungsgericht könnte die Pläne durchkreuzen

Eine Reform der Schuldenbremse ist überfällig, doch das wurde und wird von Lindner strikt abgelehnt. Nur deshalb muss er jetzt in die haushaltspolitische Trickkiste greifen. Man könnte es Lindner unter anderen Umständen nachsehen, weil er ja auf diese Weise Geld lockermacht und damit im Grunde das Richtige tut. Doch die Wahrscheinlichkeit ist extrem hoch, dass die Operation Nachtragshaushalt vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

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Das wäre nicht nur ein politisches Desaster für die Ampelkoalition, sondern vor allem ein nicht mehr aufholbarer Rückschlag für die Klimawende und die Modernisierung des Landes.

Es ist unverantwortlich von Lindner, dass er mit einem Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse und hochriskanten Haushaltsoperationen die Zukunft des Landes aufs Spiel setzt statt für eine sichere, seriöse Finanzierung der Zukunftsaufgaben zu sorgen.

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