Ampelstreit spitzt sich nach Lindner-Papier zu
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Freitagabend noch Mühe gegeben, die Wogen kommunikativ zu glätten. „Nach dem Habeck-Papier gibt es jetzt auch eines von Lindner und den Industrie-Pakt-Prozess des Kanzlers. Das wird man jetzt gemeinsam besprechen und bewerten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Bei SPD-Chefin Saskia Esken klingt das am Samstag etwas anders. „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte“, sagt sie bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg.
Zumindest über diese Diagnose dürfte innerhalb der Ampelkoalition ausnahmsweise Einigkeit bestehen.
Esken macht keinen Hehl daraus, was sie von den Forderungen des FDP-Chefs und Finanzministers Christian Lindner hält. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen.“
Lindner-Papier für Wirtschaftspolitik: Finanzminister will Soli abschaffen und Bürgergeld senken
Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Er selbst beklagt, dass es durch Indiskretion öffentlich geworden sei.
Quelle: dpa
Klingbeil genervt von Spekulationen über Ampel-Aus
Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich in der „Augsburger Allgemeinen“ jedoch genervt von Spekulationen über die Zukunft der Koalition. „Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht“, sagte er. „Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch“, fügte er hinzu. Die Menschen wollten eine Regierung sehen, die sich nicht jeden Tag um sich selbst drehe, sondern die alles dafür tue, Arbeitsplätze zu retten.
Der Kandidat für den Grünen-Parteivorsitz, Felix Banszak, verglich die Situation der Koalition im ZDF mit einer Ehekrise: „Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden.“
Koalitionsausschuss am Mittwoch
Anlass für die jüngste Eskalation im Ampelstreit ist ein von Christian Lindner verfasstes, 18-seitiges Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen, das am Freitag bekannt geworden war. Darin fordert der FDP-Vorsitzende eine „Wirtschaftswende“ und eine teilweise „grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen“. Das Papier sei zunächst nur für eine Beratung im engsten Kreis der Bundesregierung bestimmt gewesen und sei durch eine „Indiskretion“ öffentlich geworden, schrieb Lindner in einer E-Mail an Parteifreunde. Am Freitagnachmittag hatte zuerst das Magazin „Stern“ über das Papier berichtet. Aus Koalitionskreisen wird dem Finanzminister jedoch schon seit längerem vorgeworfen, er lege es darauf an, Olaf Scholz dazu zu drängen, ihn zu entlassen. So könnte die FDP die Schuld für ein in Teilen der Partei offen befürwortetes Platzen der Koalition anschließend von sich weisen.
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ präzisierte Lindner am Sonntagabend, dass es sich bei seinem Papier um einen „Vorschlag“ für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik handele. Der konkreten Nachfrage, ob die FDP die Koalition verlasse, wenn SPD und Grüne seinen Forderungen nicht folgen, wich der Finanzminister aus. „Ich warte jetzt auf die Vorschläge der anderen“, sagte Lindner. Auch wenn er die Initiativen von Wirtschaftsminister Robert Habeck für verfassungstechnisch schwierig halte, habe der immerhin etwas vorgeschlagen. Jetzt werde verhandelt.
Im Anschluss an die Sendung fuhr Lindner noch zu einem Treffen ins Kanzleramt, wo sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Esken und Lars Klingbeil und Generalsekretär Matthias Miersch berieten.
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Über Lindners Papier – und über die Frage, welche Perspektive die Koalition noch hat, werden die Ampelspitzen in den nächsten Tagen viel zu reden haben. Am Mittwoch soll nicht nur das Bundeskabinett, sondern abends auch der Koalitionsausschuss tagen. Wie der „Spiegel“ und die Deutsche Presse-Agentur berichten, will Bundeskanzler Scholz Christian Lindner und Robert Habeck davor noch zwei bis drei Mal zu Sechs-Augen-Gesprächen treffen. Scholz‘ Ziel sei es, vor dem Treffen am Mittwochabend Klarheit zu schaffen, dass die Koalition zusammenbleibt.
CDU und CSU verfolgen und befeuern den Streit von der Seitenlinie
Die Oppositionsparteien CDU und CSU verfolgen und befeuern den Streit unterdessen genüsslich von der Seitenlinie. CDU-Chef Merz lobte Christian Lindner in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“. Das Papier des FDP-Chefs und Finanzministers enthalte Vorschläge, die teilweise wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag übernommen worden seien, frohlockte Merz. „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, schrieb der CDU-Vorsitzende.
CSU-Chef Markus Söder forderte vorgezogene Neuwahlen. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“.
Aus der CDU kommt jedoch auch inhaltliche Kritik an Lindners Papier. Lindner hatte darin auch eine Abschwächung der deutschen Klimaziele angeregt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins Klimaunion, Thomas Heilmann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die FDP möchte mit einem vermeintlich technischen Änderungsvorschlag verschleiern, dass sie eigentlich die Pariser Klimaziele nicht einhalten möchte. Damit setzt die FDP ihre unverantwortliche Haltung fort, verbindliche Klima-Ziele zu missachten.“ Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Wiebke Winter, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte: „In Spanien sterben die Menschen in den klimabedingten Fluten und in Deutschland stellt Christian Lindner das deutsche Klimaziel in Frage – was für ein Hohn!“ Angesichts dessen frage man sich, „was der selbsternannte ‚Klimakanzler‘ in dieser Regierung noch zu sagen hat.“
