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Corona-Beschlüsse: Kubicki wirft Merkel und Länder-Chefs rechtswidriges Handeln vor

  • FDP-Chef Christian Lindner hat die Regierungen von Bund und Ländern massiv kritisiert.
  • Er verlangt mit Blick auf die Anti-Corona-Maßnahmen ein grundsätzliches Mitspracherecht der Parlamente.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten rechtswidriges Handeln vor.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen kritisiert und verlangt eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. Die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden, kritisierte er am Donnerstag im Bundestag.

Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.“ Dazu sollte schnell eine interfraktionelle Initiative aus der Mitte des Bundestages kommen.

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Schließungen “unnötig” und “unfair”

Lindner unterstützte es, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kontaktverfolgung sicherstellen könnten. Wenn dadurch Menschen in unkontrollierbare Graubereiche gedrängt würden, sei für die Pandemiebekämpfung nichts gewonnen. „Viele Schließungen sind für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.“ Da seien auch Finanzhilfen nur ein schwacher Trost.

Lindner kritisierte, es gebe keine Antwort der Regierung, was nach den November-Beschränkungen im Dezember komme. Es sei Zeit, vom „aktionistischen Krisenmanagement zu einer dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie“ zu wechseln.

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Kubicki wirft Merkel und Länder-Chefs rechtswidriges Handeln vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel vor, rechtswidrig zu handeln. Im Interview mit den “Kieler Nachrichten” verwies er auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die Sperrstunde und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol nach 23 Uhr in Niedersachsen zu kippen.

Das Gericht fand die Verknüpfung der von Bund und Ländern beschlossenen Verbote allein an den Inzidenzwert nicht ausreichend. Es sei nicht sichergestellt, dass das Infektionsgeschehen damit vollständig widergespiegelt sei.

“Dass man Nagelstudios schließt, aber Friseurläden offen lässt, dass man Beherbergungsbetriebe schließt, von denen offensichtlich kein Infektionsgeschehen ausgeht, dass man gastronomische Betriebe, die sich mit viel Geld, viel Aufwand und kreativen Ideen engagiert haben, vor die Existenzvernichtung stellt: Das alles ist in der Tat aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt”, sagte Kubicki.

Er befürchte, dass das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Grundlagen von Regierungsentscheidungen schwinde.

RND/dpa

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