Finanzminister Christian Lindner (FDP) muss seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen. Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche der beiden Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Am Mittwoch will Lindner dennoch wie geplant zu Gesprächen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen.

Über die wahren Gründe für die Absage kann nur spekuliert werden. Es ist auf dem diplomatischen Parkett zumindest sehr unüblich, langfristig geplante Treffen so kurzfristig abzusagen. Nahe liegt, dass es einen Zusammenhang mit der Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan im März gibt. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit mehr als 25 Jahren in der Inselrepublik, die Peking offiziell als Teil Chinas betrachtet. Die Reise war von China scharf kritisiert worden. Gegen diesen Zusammenhang könnte allerdings sprechen, dass das chinesische Finanzministerium dem Vernehmen nach umgehend einen zeitnahen Ersatztermin angeboten hat. Er werde nun geprüft, hieß es in Berlin.

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Gegen eine Abstrafung Deutschlands spricht auch, dass der chinesische Außenminister Qin Gang in dieser Woche nach Berlin kommt. Das Außenministerium in Peking kündigte am Montag eine Reise nach Deutschland, Frankreich und Norwegen an, die bis Freitag dauern soll. Die Visite in Berlin findet im Vorfeld der im nächsten Monat geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, zu denen der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang am 20. Juni nach Berlin eingeladen wurde.

Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Absage tatsächlich um eine Art Denkzettel für die FDP handelt. Mehr als die offizielle chinesische Begründung liegt nach RND-Informationen auch der Bundesregierung nicht vor. Deshalb kann auch hier nur spekuliert werden.

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Letzte Regierungskonsultationen in 2019

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mit dpa