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Lindner gegen Einreiseverbote: „Davon wären auch Langstreckenpendler betroffen“

FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen. „Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg. Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Stattdessen brauchen wir eine rigorose Durchsetzung der Testpflicht. Die gibt es heute schon, sie wird aber nicht ausreichend kontrolliert“, so der FDP-Chef weiter. „Horst Seehofer sollte die Bundespolizei an den Flughäfen verstärken, statt pauschale Verbote zu verhängen“, forderte Lindner.

Einreiseverbote: Regierung will "drastische Maßnahmen" prüfen

Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts.

Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zu diesem Freitag auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Corona-Varianten verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren – also ohne ein Treffen des Kabinetts – entschieden werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland erst mal Abstand.

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Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Mutationsgebiete wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden.

Unionspolitiker befürworten Einreiseverbot

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hingegen hält Grenzkontrollen und die Streichung von Flügen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend nötig. Die Überlegungen der Bundesregierung zur Einschränkung des Flugverkehrs sei angesichts der Virusmutationen „sehr richtig“, sagte der CDU-Politiker dem RND. Er zeigte sich über die Ausbreitung des mutierten Virus und die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Sorge. Einreisende nach Deutschland müssten je nach Lage der Neuinfektionen in anderen Ländern an den Grenzen kontrolliert werden, sagte Brinkhaus.

Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Welt“: „Wenn in einer Region das mutierte Virus grassiert, muss konsequent gegen die Ausbreitung vorgegangen werden – auch mit strikten Reisebeschränkungen.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der Zeitung: „Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virusmutationen nach Deutschland eingeschleppt werden. Wir müssen die Kontrollen an den Flughäfen verschärfen und notfalls den Flugverkehr auf das absolut notwendige Minimum beschränken.“ Auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, forderte nach Angaben der Zeitung, Flüge aus Risikogebieten mit Virusmutationen „weitestgehend“ einzuschränken.

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RND/ani/pet/qua/dpa

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