Lindner: FDP wird Bundes-Notbremse nicht zustimmen – „trotz leichter Verbesserungen“

FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner.

Berlin. Die FDP hat weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Seine Partei werde deswegen eigene Änderungsanträge einbringen. „Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht“, sagte Lindner. „Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz.“ Es gebe „kein Set von Indikatoren, kein testweises Öffnen in Modellvorhaben.“

Nach Debatte im Bundestag: „Das Infektionsschutzgesetz in neuer Form dürfte in Gänze durchkommen“

Im Video analysiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag.

Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen: Bürger sollen das Haus von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen - bis Mitternacht wäre aber zumindest erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Für Schulen wäre Distanzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken