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Lindner: FDP wird Bundes-Notbremse nicht zustimmen – „trotz leichter Verbesserungen“

  • Die Große Koalition hat den Entwurf zum Infektionsschutzgesetz abgeändert und die geplanten Ausgangsbeschränkungen entschärft.
  • Dennoch übt FDP-Chef Christian Lindner weiterhin Kritik an der Bundes-Notbremse.
  • Seine Partei werde nun eigene Änderungsanträge einbringen.
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Berlin. Die FDP hat weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. „So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Seine Partei werde deswegen eigene Änderungsanträge einbringen. „Die Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht“, sagte Lindner. „Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz.“ Es gebe „kein Set von Indikatoren, kein testweises Öffnen in Modellvorhaben.“

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Nach Debatte im Bundestag: „Das Infektionsschutzgesetz in neuer Form dürfte in Gänze durchkommen“
5:20 min
Im Video analysiert die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck die Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag.  © RND
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Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD geeinigt, die geplanten Ausgangsbeschränkungen noch einmal anzupassen: Bürger sollen das Haus von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen - bis Mitternacht wäre aber zumindest erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen.

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Für Schulen wäre Distanzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Die Notbremse soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

RND/dpa

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