Lindner verrät: Kanzler hat Ampelspitze vorab über Atommachtwort informiert
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Finanzminister Christian Lindner (FDP).
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Spitze der Ampel-Koalition vor seinem Machtwort im Atomstreit ins Vertrauen gezogen. Zum genauen Ablauf der Information wollte sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ aber nicht äußern. Auf den Hinweis, dass er angesichts seiner schnellen Reaktion nicht überrascht gewesen sein könne, sagte Lindner: „Auch Robert Habeck nicht.“
Scholz hatte am Montag seine Richtlinienkompetenz genutzt und die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen.
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„Sie müssen doch davon ausgehen, dass der Bundeskanzler nicht einen Brief an seinen Vizekanzler, an den Finanzminister schreibt und die werden gewissermaßen vom Inhalt überrascht“, sagte Lindner. „Wenn es so wäre, dann hätte die Koalition ein Problem mit dem Vertrauen. Aber es ist nicht so.“
Lindner „für eine ideologiefreie Energiepolitik“
Wenn aber er und die FDP allein hätten entscheiden können, „dann hätten wir neue Brennstäbe mindestens hingestellt und hätten die in der Reserve gehabt“, sagte Lindner. „Wenn wir sie brauchen würden im nächsten Winter, würden wir sie einsetzen und benutzen. Wenn wir sie nicht brauchen im nächsten Winter, würden wir sie auf dem Weltmarkt verkaufen und wären froh, dass wir sie nicht benötigt haben.“
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Lindner sagte, er sei „für eine ideologiefreie Energiepolitik“. Dazu gehöre nun auch, heimische Öl- und Gasvorkommen in den Blick zu nehmen in der Nordsee und auch Gasvorkommen, die es an Land gebe. „Das sogenannte Fracking. Das ist verantwortbar, das ist sehr tief, da kommen keine Erdbeben, das Trinkwasser ist nicht gefährdet. Das kann man also angehen, leistet auch einen Beitrag.“
RND/dpa
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