Christian Lindner stimmt auf dem außerordentlichen Parteitag die Liberalen auf den Endspurt im Wahlkampf ein. Mit einem Aufruf zum Impfen gegen das Coronavirus hat der FDP-Vorsitzende seine Rede eröffnet. Die FDP sei die Partei der Freiheit, dieses Bekenntnis sei aber untrennbar verbunden mit dem Gedanken der Verantwortung, sagte Lindner am Sonntag in Berlin.

„Wer in Freiheit leben will, muss dafür auch selbst Verantwortung übernehmen. Und deshalb ist unser Appell an die Menschen im Land: Bitte lassen Sie sich impfen! Schützen Sie sich und andere durch eine Impfung.“

Lindner betonte, es dürfe in Deutschland auch im Herbst nicht wieder zu pauschalen Freiheitseinschränkungen und einem Lockdown kommen. „Die Schäden, die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind bereits groß genug.“ Dazu könne jeder einen Beitrag leisten, betonte Lindner. Alle hätten den Wert von Freiheit „neu schätzen gelernt“.

Kein Klimaschutz durch Verbote

Lindner will für den Schutz des Weltklimas ganz auf moderne Technologien setzen. „Klimaschutz by Bullerbü wird aber niemals ein Exportschlager für die Welt sein“, sagte Lindner, der sich damit auf das dörfliche Idyll in den Kinderbüchern Astrid Lindgrens bezog. „German engineered Klimaschutz hingegen kann bei uns Jobs schaffen und woanders die Erderwärmung bekämpfen.“ Deutschland müsse nicht Moralweltmeister sein, sondern Technologieweltmeister.

Bereits Vize-Chefin Nicola Beer eröffnete den Sonderparteitag mit einer klaren Absage an Verbote zum Schutz des Klimas. Statt Menschen unter Druck zu setzen, müsse Raum für Möglichkeiten und Angebote geschaffen werden, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrer Eröffnungsrede. „Freiheiten schaffen den Fortschritt“. „Fortschritt, den wir brauchen, Fortschritt, den Verbote niemals erzielen werden.“

Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien beim Thema Klima

Die kommende Bundesregierung ist die letzte, die dafür sorgen kann, dass Deutschland das Pariser Abkommen noch einhält. Was haben die Parteien also vor?

Beer reagierte damit offenkundig auf die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Verbote als einen Weg zu Innovationen bezeichnet hatte. Die FDP-Politikerin sagte: „Umweltschutz, das muss doch alle mitnehmen und nicht nur die, die es sich leisten können oder aus einem städtischen Milieu in Kreuzberg oder Friedrichshain kommen. Mobilitätsalternativen schafft man, indem man Menschen einbezieht, nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet.“

Mehr zum Thema

 

FDP-Chef Christian Lindner: auferstanden aus Ruinen

 

Lindners „Wahlaufruf“: FDP schließt Steuererhöhung aus

 

„Jahrzehnt der Entlastung“ – Lindner will Steuerpläne strecken

Der FDP-Parteitag befasst sich mit einem Wahlaufruf der Liberalen, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Beer rief ihre Partei zu einem Endspurt auf, um noch die in Umfragen vorn liegenden Grünen zu überholen. Sie sagte: „Der dritte Platz ist in Reichweite.“ Höhepunkt des Parteitages wird eine Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Später soll der Wahlaufruf beschlossen werden.

Lindner: Platz 1 für Regierung nicht entscheidend

Auch Lindner hat sein Ziel bereits vor dem Parteitreffen nach oben korrigiert. „Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind“. Ein Wahlsieg der SPD ist für Lindner unterdessen kein Grund, keine Jamaika-Koalition anzustreben. Lindner: „Das Rennen um Platz 1 ist interessant, aber für die Regierungsbildung nicht entscheidend. Vermutlich werden am Ende über 75 Prozent nicht die SPD von Herrn Scholz gewählt haben. Daraus kann man keinen eindeutigen Regierungsauftrag ableiten. Nach der Verfassung zählt ohnehin nur die Mehrheit im Bundestag.“

RND/ka/Reuters