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Umweltministerin Schulze für Lieferkettengesetz mit Umwelt-Standards

  • Die Bundesregierung will ein Lieferkettengesetz einführen, dass Unternehmen zur Einhaltung von Standards auch im Ausland verpflichtet.
  • Umweltministerin Svenja Schulze will auch Umwelt-Standards in das Gesetz aufnehmen.
  • Das fordern auch Umweltverbände, die am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt haben.
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Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards auch bei Zulieferfirmen im Ausland verpflichtet. "Es ist heute möglich, im Management-System, die alle großen Unternehmen haben, genauer hinzugucken und so was nachzuweisen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Zur Qualität der Produkte gehöre auch, dass sie unter fairen Bedingungen hergestellt würden, und dass nicht die Umwelt dafür leide. “Wenn man die restliche Qualität überprüfen kann, dann muss es doch auch möglich sein, das mit zu überprüfen.”

Deutschland habe es lange Zeit mit Freiwilligkeit versucht, sagte Schulze. “Das hat nicht funktioniert.” Den Vorwurf, dass die Regierung damit ihre Aufgabe, etwa Umweltstandards weltweit zu erhöhen, auf Unternehmen abwälze, wies sie zurück: “Wenn unsere Arbeit dadurch torpediert wird, dass Unternehmen weiterhin diese Produkte aus schlechten Bedingungen kaufen, dann macht dies das Geschäft nicht einfacher.” Es sei “verrückt”, dass Deutschland versuche, international Standards einzufordern, die von den eigenen Unternehmen mit ihrem Kaufverhalten dann wieder unterlaufen würden.

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Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltbeeinträchtigungen gingen meist Hand in Hand. "Unternehmen dürfen sich eben nicht nur am Maximalprofit orientieren. Was wir brauchen sind nachhaltige Lieferketten." Eine ganze Reihe von Unternehmen wirtschafte bereits mit der gebotenen Sorgfalt. Die Bundesregierung wolle das Thema auch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voranbringen.

Umweltverbände legen Gutachten vor

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Auch Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, Umweltschutz in das geplante Lieferkettengesetz einzubeziehen. BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe erklärten am Mittwoch in Berlin, das Gesetz müsse die Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland verbindlich festschreiben.

Deutsche Firmen seien immer wieder an Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterunternehmen beteiligt, kritisierten die Verbände, etwa durch illegale Brandrodungen für den Sojaanbau. Freiwillige Versprechen der Wirtschaft hätten nicht geholfen. Daher müsse jetzt ein wirksames Gesetz kommen. Die Verbände legten ein Gutachten vor, wonach es rechtlich zulässig und machbar sei, Unternehmen zu verpflichten, grundlegende Umweltstandards in ihren globalen Geschäften einzuhalten.

RND/dpa/epd

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