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  • Lieferkettengesetz: In der CDU bröckelt der Widerstand gegen das "Fair-Trade-Gesetz"

Druck in der CDU - Chancen für Fair-Trade-Gesetz wachsen

  • Textilien aus Bangladesch oder Kakao von der Elfenbeinküste – viele Produkte werden unter unerträglichen Bedingungen hergestellt.
  • Es geht um Niedrigstlöhne, um fehlenden Arbeitsschutz und die Verschmutzung der Umwelt.
  • In der CDU bröckelt der Widerstand gegen den Plan, die Unternehmen per Gesetz in die Verantwortung zu nehmen.
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Berlin. Es ist einer der Punkte aus dem Koalitionsvertrag, bei dem sich die Koalitionspartner verhakt haben. Doch diesmal verläuft die Front nicht zwischen CDU/CSU und SPD, sondern zwischen SPD/CSU und CDU: Es geht um das sogenannte Lieferkettengesetz. Deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, sollen gezwungen werden, dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dadurch soll Kinderarbeit unterbunden, existenzsichernde Löhne garantiert und Umweltschäden verhindert werden.

Die CDU war bislang im Einklang mit den großen Wirtschaftsverbänden gegen ein derartiges Gesetz. Weil eine starke Belastung der Unternehmen befürchtet wird, setzen die Christdemokraten auf freiwillige Lösungen. Der bisherige Kompromiss: Erst wenn sich bei einer Umfrage herausstellt, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen über 500 Mitarbeiter ihre Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte erfüllen, soll es ein Gesetz geben. Als Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang März erste Eckpunkte vorstellen wollten, obwohl die Ergebnisse der Umfrage noch gar nicht vorlagen, wurden sie auf Druck von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Kanzleramt gestoppt.

Umdenken auch in der Wirtschaft

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Vize-Unions-Fraktionschef Hermann Gröhe macht nun Druck und sieht sich dabei durch eine Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. „Zurzeit findet die Auswertung der Unternehmensbefragung statt. Ich denke aber, dass wir ein Lieferkettengesetz brauchen, um Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte zu stärken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben noch alle Chancen, das Gesetz in dieser Wahlperiode hinzubekommen. Wir sollten das also nicht in die nächsten Koalitionsverhandlungen verschieben“, so der CDU-Politiker, der in der Fraktionsführung für die Entwicklungspolitik zuständig ist.

Gröhe sagte, immer mehr Verbraucher legten Wert darauf, mit ihrem Einkaufsverhalten kein Unheil anzurichten. Und auch in der Wirtschaft beobachtet er ein Umdenken: „ Eine wachsende Zahl mittelständischer und großer Unternehmen tritt inzwischen für ein Lieferkettengesetz ein. Sie sind da weiter als mancher Verband“, kritisierte er.

“Versachlichung der Debatte”

Der Vize-Fraktionschef forderte eine Versachlichung der Diskussion. „Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen die Wirtschaft. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit Afrika, Asien und Lateinamerika zu handeln und dort verantwortlich zu investieren“, sagte er. Zudem zahle es sich aus, Vorreiter zu sein. „Das zeigt sich am Beispiel von fair gehandeltem Kaffee: Vor 30 Jahren hat man den am Eine-Welt-Tisch nach dem Gottesdienst gefunden, heute gibt es ihn in fast jedem Supermarkt“, so der frühere Gesundheitsminister.

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Zur Umsetzung schlägt Gröhe einen „klugen Mix von gesetzlicher Regelung und Selbstverpflichtungen“ vor. Dabei müsse allerdings unnötige Bürokratie vermieden werden. Angemessene Standards bei den Sorgfaltspflichten könnten die Arbeit aber sogar erleichtern, argumentierte der CDU-Politiker.

Das sehen auch die Wissenschaftler der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) so. „Eine gesetzliche Regelung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards wäre aus christdemokratischer Sicht eine durchaus denkbare Maßnahme, die positive Effekte für Unternehmen haben könnte“, heißt es in einer Untersuchung, die dem RND vorliegt. Gleichzeitig sei allerdings die Kritik hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und Umsetzbarkeit eines solchen Gesetzes berechtigt, schreiben die Autoren.

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Angepasste Regelungen

Die Regelungen in dem Gesetz müssten daher nach Unternehmensgröße, Kapazität und Sektor differenziert werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Die Experten sprechen sich dabei für einen Mix aus freiwilligen und verpflichtenden Elementen aus. „Ein Smart-Mix-System sorgt dafür, dass die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards angemessen zwischen Staaten und Unternehmen aufgeteilt und Verpflichtungen nur dort angewendet werden, wo sie nicht ohnehin freiwillig umgesetzt werden“, schreiben die Autoren. Sie regen an, das Gesetz so anzulegen, dass schon bestehende freiwillige Unternehmensbündnisse und Initiativen wie das Textilbündnis erhalten bleiben können, um unnötige Kosten und Bürokratie zu vermeiden.

Schließlich fordern die KAS-Experten, die Transparenz für die Verbraucher durch klar gestaltete Berichtspflichten der Unternehmen und eine Verknüpfung mit vertrauenswürdigen Siegeln zu erhöhen. „Der Einfluss der Verbraucher als wichtiger Hebel für nachhaltiges Wirtschaften wird dadurch gestärkt“, argumentieren die Autoren.

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Etwa Mitte Juli werden die Ergebnisse der Unternehmensbefragung erwartet. Spätestens dann werde klar sein, so glaubt man im Entwicklungsministerium, dass freiwillige Lösungen allein nicht ausreichen.

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