Lieferkettengesetz: Die Menschenrechte dürfen uns nicht egal sein

Kakaoproduktion in der Elfenbeinküste: Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung Unternehmen verpflichten, bei Menschenrechtsfragen nicht wegzuschauen.

Kakaoproduktion in der Elfenbeinküste: Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung Unternehmen verpflichten, bei Menschenrechtsfragen nicht wegzuschauen.

Berlin. Das Lieferkettengesetz wird kommen – und das ist richtig so. Mehr als 150 Millionen Kinder müssen weltweit Kinderarbeit leisten, 25 Millionen Menschen sind in modernen Formen von Sklavenarbeit gefangen. Es kann und darf weder den Unternehmen noch den Konsumenten in Deutschland egal sein, wenn die Produkte, die sie kaufen, davon betroffen sind.

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Will irgendjemand, dass die Schokolade, die seine Kinder essen, aus Kinderarbeit stammt? Möchten wir nicht alle ein Handy, bei dem auch die Einzelteile nicht in Zwangsarbeit erstellt wurden? Der Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen darf nicht an den eigenen Landesgrenzen enden. Dass dieser Gedanke künftig in wirtschaftlichen Fragen auch durchgesetzt werden kann, dafür braucht es das neue Gesetz.

Es geht um die gesamte Lieferkette

Die große Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein ansehnlicher Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz tatsächlich Wirkung entfalten.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann darauf verweisen, dass das Gesetz erst ab 2023 und schrittweise in Kraft tritt – damit die Unternehmen sich darauf einstellen können. Altmaier hat lange Widerstand gegen das Gesetz geleistet. Dass eine Partei mit dem C im Namen Menschenrechtsverstöße nicht einfach ignorieren sollte, hat er einsehen müssen.

Das Lieferkettengesetz überfordert die Unternehmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Es stärkt der EU-Kommission den Rücken, die eine Regelung für ganz Europa möchte. Und es liefert neue Anstöße für die Debatte, wie die Weltwirtschaft gerechter werden kann. Eine Debatte, die, realistisch betrachtet, erst an ihrem Anfang steht.

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