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Lieber lange reden als schnell schießen

In einer Demokratie kann das Werben um politische Zustimmung und Impflinge ziemlich mühsam sein.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Krieg oder Frieden? Impfen oder nicht impfen? Das sind heute die Fragen. Am Ende sind das auch immer Systemfragen: Das zeigt sich in den Antworten – und in den Wegen zu ihnen.

Beispiel eins: Deutschland und die Impfpflicht

Die freie Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist ein sehr hohes Gut. Für die Freiheit, jederzeit in eine Kneipe, ein Restaurant oder ein Fußballstadion zu gehen, gilt dasselbe.

Deshalb ist es gut, dass sich der Bundestag Zeit nimmt, um über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Virus zu diskutieren. Das könnte ein Mittel sein, andere Freiheiten schneller zurückzubekommen. Und es ist gut, dass es im Parlament unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Es geht um nicht weniger als die Abwägung von individueller und kollektiver Freiheit.

Voraussichtlich drei verschiedene Anträge stehen ab heute zur Debatte: keine Impfpflicht, eine Impfpflicht ab 18 – und eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Der Ausgang ist ungewiss, und vielleicht käme eine allgemeine Impfpflicht ohnehin zu spät, um uns aus der Pandemie zu führen.

Beispiel zwei: Putin und der Krieg

Und jetzt der Blick nach Osten: Dort wird nicht lange diskutiert, es werden Panzer an der Grenze aufgefahren. In Kiew – der Hauptstadt eines uns freundschaftlich verbundenen demokratischen Landes – bereiten sich die Einwohnerinnen und Einwohner auf das Schlimmste vor. Auf einen nötigen gewalttätigen Widerstand gegen eine russische Invasion. Reporter Cédric Rehman und Matthias Koch beschreiben die Stimmung: „Viele Ukrainer sagen, man werde auf die Russen gegebenenfalls noch nach Monaten ‚aus jedem Fenster schießen‘. Auch nach Einschätzung amerikanischer Experten könnte Putin nach einem Einmarsch in den Morast eines langen, unentschiedenen Kampfes geraten.“

Das kommt dabei heraus, wenn in einem Land das Recht des politisch Stärkeren herrscht. Russlands Präsident Putin meint, nach den gleichen Regeln sein Reich erweitern zu können. Es fehlt an allen zähmenden Gewalten, an demokratischer, juristischer und medialer Kontrolle.

Das ist der Unterschied: Die Ampelregierung wird sich vor dem Volk verantworten müssen. Spätestens in vier Jahren dürfen wir abstimmen, ob wir zufrieden sind oder nicht. Demokratie mag langsamer sein. Aber wer wirklich daran zweifelt, dass sie auf Dauer die bessere Staatsform ist, möge sich gern ein genaues Bild von autoritären Regimen machen.

Zitat des Tages

Wir fordern Herrn Dr. #Otte auf, die CDU sofort zu verlassen!

Paul Ziemiak,

CDU-Generalsekretär, legt Max Otte via Twitter den Austritt nahe, nachdem die AfD ihn für das Amt des Bundespräsidenten nominieren möchte.

Leseempfehlungen

Rassismus: Im Dschungelcamp hat Janina Youssefian ihre Konkurrentin Linda Nobat rassistisch beleidigt. RTL warf Youssefian unter dem Applaus der Teilnehmenden aus der Show. Der Fall zeigt, wie tief rassistische Gedanken verankert sind und dass auch ein „war nicht so gemeint“ keine Entschuldigung sein kann, schreibt Miriam Keilbach.

Trauer: Am Tag nach dem schrecklichen Amoklauf von Heidelberg wird auf dem Campus der Uni wieder studiert. In den Bars nahe der Uni ist der Fall Gesprächsthema Nummer eins – bei Studierenden sorgt er für Besorgnis. Ein Besuch vor Ort von Matthias Schwarzer und Dennis Pyzik.

„Studierende noch immer geschockt“: Der Tag nach dem Amoklauf in Heidelberg

Der Schock nach dem Amoklauf an der Universität in Heidelberg sitzt noch tief. Reporter Dennis Pyzik ist vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Aus unserem Netzwerk: Bautzen und die Impfpflicht

Der Landkreis Bautzen will die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal nun doch anwenden. Vizelandrat Udo Witschas (CDU) verkündete zuvor das Gegenteil, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Die Landesdirektion Sachsen bemüht sich um eine Klarstellung.

Termine des Tages

14.30 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor.

22.30 Uhr: Der Tesla-Konzern legt Geschäftszahlen vor.

Was heute wichtig wird

Neues Tor in die Nordsee: Heute wird in den Niederlanden die größte Meeresschleuse der Welt eröffnet. Die Seeschleuse ersetzt die für die immer größer werdenden Seeschiffe zu klein gewordene Schleuse in Ijmuiden.

Neues Tor in die Nordsee: Heute wird in den Niederlanden die größte Meeresschleuse der Welt eröffnet. Die Seeschleuse ersetzt die für die immer größer werdenden Seeschiffe zu klein gewordene Schleuse in Ijmuiden.

Der Podcast des Tages: Klima und wir

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Christian Palm

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