Libyen wird zum neuen Syrien

  • In Syrien formieren sich die Truppen von Präsident Assad zur Endschlacht um Idlib.
  • In Libyen betreten mit Russland und der Türkei neue, um Einfluss ringende Regionalmächte das Schlachtfeld.
  • Es brennt vor Europas Haustür, doch die Europäer halten bloß Türen und Fenster geschlossen und hoffen, dass sie verschont werden, kommentiert Marina Kormbaki.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Debatte um Tempolimits auf Autobahnen und Böllerverbote in Innenstädten hat etwas Beruhigendes an sich. Wenn Themen wie diese die letzten Tage des Jahrzehnts beherrschen, kann es um Deutschland und die Welt um uns herum nicht allzu schlecht bestellt sein. Ein naheliegender Schluss – und doch weit gefehlt.

Wer nicht komplett eingenommen ist von Geschenkumtausch und Silvestervorbereitungen, der stellt angesichts der aktuellen Nachrichtenlage rasch fest: Es brennt rings um Europa.

In Syrien formieren sich die Truppen von Präsident Assad zur Endschlacht um Idlib – unterstützt von der russischen Luftwaffe und iranischen Söldnern. Die nordsyrische Provinz ist die letzte Zufluchtstätte der Opposition. Genauer gesagt: Sie war es. Denn der zügellose Kampf zwischen syrischer Armee und meist dschihadistischen Milizen treibt Zehntausende Menschen zur Flucht in Richtung Türkei. Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Damit hat Erdogan ausnahmsweise einmal recht: Die Fluchtbewegungen aus Syrien setzen den Nachbarn Türkei erheblich unter Druck – Druck, den die Türkei verstärkt in Richtung Griechenland ablässt, wo täglich neue Geflüchtete in überfüllten Insellagern stranden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

In Syrien Partner, in Libyen Gegner

Erdogan verschweigt jedoch, dass er selbst Fluchtursachen schafft. Auch die von türkischen Truppen mit russischer Schützenhilfe eingerichtete „Sicherheitszone“ zwingt Zehntausende zur Flucht, die meisten von ihnen Kurden. Zwar mag sich der Krieg in Syrien mit dem absehbaren Fall der Oppositionellenhochburg Idlib einem Ende nähern – die Vertreibungen aber, die Verluste der Menschen und ihre Not sind die Saat für künftiges Blutvergießen.

Und als wären Leid und Unsicherheit am östlichen Mittelmeer nicht genug, verlegen Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Truppen nun an eine weitere Mittelmeer-Front. Libyen wird zum neuen Schauplatz eines geopolitischen Muskelspiels ruchloser Potentaten. Aber anders als in Syrien stehen Russland und die Türkei im Norden Afrikas nicht auf derselben Seite. Sie stehen einander gegenüber.

Während Ankara auf Bitten der international anerkannten Regierung von Fayiz as-Sarradsch Ausbilder und Waffen nach Tripolis entsendet, schickt Moskau Söldner- und Spezialtrupps zur Flankierung des Sturms von Milizenführer Haftar auf die Hauptstadt. Mit dieser neuen Konfrontationslinie nimmt der Stellvertreterkrieg in Libyen eine extrem gefährliche Qualität an. Libyen wird zum neuen Syrien. Und wie zuvor in Syrien, trägt Europa auch in Libyen kaum etwas zur Befriedung bei.

Anzeige

Die Europäer verschärfen den Konflikt sogar. Ihre Uneinigkeit ist Öl im libyschen Feuer. Während die frühere Kolonialmacht Italien zur Einheitsregierung in Tripolis hält und sie zur Abwehr der Migration übers Mittelmeer aufrüstet, unterstützt Frankreich den rivalisierenden General Haftar – in der Hoffnung, dieser könne islamistische Terrorgruppen in der südlich von Libyen gelegenen Sahel-Zone in Schach halten.

Europas Spaltung ist die Stärke der anderen

Anzeige

Die Deutschen wiederum mühen sich um eine Vermittlung im Gewirr dieses Stellvertreterkrieges. Im Januar soll eine Libyen-Konferenz in Berlin stattfinden. Auf ihr Zustandekommen mag aber niemand wetten. Weil es sich 2011 nicht am Militäreinsatz gegen Muammar al-Gadhafi beteiligte, gibt sich Berlin in der Region als ehrlicher, unparteiischer Makler. Eben diese Glaubwürdigkeit aber untergräbt die deutsche Rüstungsexportpolitik. Zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählten in diesem Jahr Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – allesamt emsige Förderer libyscher Konfliktparteien.

Endschlacht in Syrien, Eskalation in Libyen: Vor Europas Haustür brennt es, doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Die meisten hoffen, verschont zu werden - manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Die machen sich das geopolitische Zaudern Europas zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. Nur geeint können die Europäer Einfluss auf zunehmend unverfroren auftrumpfende Regionalmächte ausüben.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen