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Libyen-Konferenz in Berlin: Eine Einigung – und viele offene Fragen

  • Nach fünf Stunden Libyen-Konferenz verkündet Kanzlerin Angela Merkel eine Einigung aller Teilnehmer.
  • Waffenstillstand und Waffenembargo sollen den Weg zum Frieden ebnen – aber die Überwachung bleibt offen.
  • Und zwei der wichtigsten Personen verfolgen die Konferenz wegen gegenseitiger Unverträglichkeit nur aus Nebenräumen.
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Berlin. Angela Merkel braucht einen kleinen Anlauf und mehrere Sätze, aber dann ist es raus: „Wir haben uns geeinigt“, sagt die Kanzlerin. Und sie wiederholt es gleich noch ein paarmal in ihren nächsten Sätzen, als müsse sie sich selbst vergewissern: „Alle waren sich einig.“

Die Libyen-Konferenz im Kanzleramt, die mit so vielen Unsicherheiten und Fragezeichen verbunden war, die als großes Wagnis galt, ist nach fünf Stunden mit einem gemeinsamen Beschluss von 16 Staaten und Organisationen zu Ende gegangen.

Anders als wenige Tage zuvor bei einem Einigungsversuch in Moskau ist weder Rebebellenführer Chalifa Haftar frühzeitig abgereist noch sonst jemand. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin, der Haftar unterstützt, als auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch hält, haben die Vereinbarung abgenickt.

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Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen
1:01 min
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Alle Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos.  © Daniela Vates/dpa

Ein Schlüssel, der ins Schloss muss

Es sei ein Beitrag für einen „neuen politischen Anlauf“, der Frieden erzeugen könnte, sagt Merkel etwas umständlich auf der Pressekonferenz. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich ein griffigeres Bild überlegt. „Wir haben den Schlüssel, mit dem wir den Konflikt lösen können“, sagt er, „jetzt müssen wir den Schlüssel ins Schloss stecken.“

Es sind Formulierungen, die deutlich machen: Fünf Stunden im Kanzleramt reichen nicht, um dem seit Jahren umkämpften Libyen am nächsten Tag den Frieden zu bringen. „Alle sind einig, dass wir eine politische Lösung brauchen“, sagt Merkel.

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„Ein großartiger Tag“

Schon das gilt also als Erfolg – und zwar als einer, der den UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, zu einem Freudenausbruch verleitet: „Heute ist ein großartiger Tag gewesen.“

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Folgen sollen nun mehrere Schritte: Eine Waffenruhe soll in einen langfristigen Waffenstillstand umgewandelt werden. Dazu sollen Haftars Leute unter UN-Moderation direkt mit der Mannschaft von al-Sarradsch sprechen. Jeweils fünf Verhandler sollen beide Konfliktparteien entsenden. Und dass diese Verhandler nun namentlich feststehen, bezeichnet Merkel als nächsten Erfolg. Bisher seien Gespräche schon daran gescheitert, dass die Teilnehmer nicht feststanden.

Ein Land für Stellvertreterkonflikte

Ein Waffenembargo soll den Waffenstillstand unterstützen. Das Embargo gibt es eigentlich schon, nun aber soll es stärker überwacht werden. „Wir rufen alle auf, das Embargo umzusetzen“, appelliert UN-Generalsekretör António Guterres.

Alle Konferenzteilnehmerländer hätten sich verpflichtet, nicht mehr in den Konflikt einzugreifen. Libyen gilt auch als Schauplatz für Stellvertreterkonflikte im Kampf um Macht und auch um Öl. Sie alle sollten „nichts tun, was den Konflikt verschlimmern könnte“, sagt Guterres.

Das Problem mit dem Öl

Ob und wie lange die Vereinbarung trägt, ist offen. Es werde noch eine schwierige Wegstrecke sein, sagt Merkel. „Ich mache mir keine Illusionen.“ Über Sanktionen für die Nichteinhaltung des Embargos ist offenbar nicht gesprochen worden. Guterres verweist auf ein weiteres Problem: Wichtige Ölexporthäfen und ein Ölfeld in Libyen seien gerade geschlossen worden. „Das beunruhigt uns sehr.“ Die Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung ist einer der Konfliktpunkte, die zu lösen sind.

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Und ein Waffenstillstand müsste wohl überwacht werden. Al-Sarradsch hat eine internationale Schutztruppe gefordert, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Beteiligung der Bundeswehr offen gezeigt. Merkel sagt, man dürfe nicht „den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“.

Einsatz der Bundeswehr?

Im Bundestag ist die Skepsis gegenüber einem Bundeswehreinsatz groß. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem RND, zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität für weitere Einsätze habe.

Der Sicherheitsexperte der Grünen, Tobias Lindner, sagte: „Bevor man über einen Einsatz in Libyen nachdenkt, braucht es erst mal eine belastbare politische Perspektive für das Land.“

Die Chefs der Konfliktparteien, Haftar und al-Sarradsch, haben übrigens an der Konferenz nur als Zaungäste teilgenommen. Sie saßen getrennt voneinander in verschiedenen Räumen. „Die Differenzen sind noch so groß, dass sie nicht miteinander sprechen“, sagt Merkel.