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Libyen-Gipfel in Berlin: Deutschland gibt der Diplomatie eine Chance

  • Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zeigen auf, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen kann.
  • Die Berliner Libyen-Konferenz steht für die Überzeugung, dass nicht Waffen Frieden schaffen, sondern Worte.
  • In einer Zeit, in der das Völkerrecht missachtet wird, ist diese Botschaft nicht gering zu schätzen, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Deutschland, so heißt es in fast jeder außenpolitischen Grundsatzrede, müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Die Forderung gründet auf einer Tatsache: Die Krisen in und um Europa werden bedrohlicher, ohne dass noch auf die USA als Ordnungsmacht Verlass ist.

Geht es jedoch um die Auslegung dessen, was Verantwortung konkret bedeutet, hat sich ein aufs Militärische verengtes Verständnis eingeschlichen. Mit ihren Vorstößen für mögliche Bundeswehreinsätze in Nordsyrien, im Indopazifik oder in der Sahelzone hatte zuletzt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dieser Lesart Vorschub geleistet.

Doch geopolitische Verantwortung beschränkt sich nicht aufs Militärische. Sie lässt sich nicht allein anhand von Truppenstärken und Raketenarsenalen messen. Oft haben Kriegseinsätze fatale Verantwortungslosigkeit zur Folge.

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So auch in Libyen: Zwar beendete 2011 der von Frankreich und den USA angeführte Militäreinsatz die Herrschaft des Gaddafi-Regimes. Dann aber glitt das nordafrikanische Land ins Chaos ab, weil eine politische Strategie fehlte.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas präsentieren eine andere Deutung von internationaler Verantwortung. Der lange vorbereitete, bis zuletzt ungewisse Libyen-Gipfel mit Präsidenten und Vertretern vieler wichtiger Staaten und Institutionen ist ein Bekenntnis zur Diplomatie. Er steht für die Überzeugung, dass nicht Waffen Frieden schaffen, sondern Worte.

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Im Kanzleramt saßen Männer zusammen, die im libyschen Stellvertreterkrieg auf gegnerischen Seiten stehen. Selbst die verfeindeten Kriegsparteien waren zugegen. Für einen Moment scheint der Wille zur Zusammenarbeit über nationale Egoismen zu obsiegen. Das ist nicht wenig in einer Zeit, da von Washington über Moskau bis Peking internationale Institutionen missachtet werden, Deals an die Stelle von Verträgen treten und das Völkerrecht politischer Willkür weichen muss.

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Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen
1:01 min
Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Alle Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos.  © Marina Kormbaki/dpa
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Die Europäer emanzipieren sich

Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. So müssen Franzosen und Italiener in Libyen von der Unterstützung verfeindeter Lager endlich ablassen.

Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer nicht länger wie im Fall Syrien in Untätigkeit oder einseitiger Parteinahme verharren wollen. Dass sie bereit sind, zumindest einen Teil der Leerstelle zu besetzen, die der Rückzug der USA im Nahen Osten und in Afrika hinterlässt.

Gewiss bricht allein deshalb in Libyen noch kein Frieden aus. Die Waffenruhe kann jäh enden; gut möglich, dass trotz des breiten Bekenntnisses zum Waffenembargo noch mehr Kriegsgerät ins Land sickert. Dieser Krieg hat viele Profiteure. Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene „Berliner Prozess“. Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein.

Nicht wenige finden das naiv oder gar anmaßend. Doch der Versuch ist es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der Sahelzone einzudämmen.

Voreiliges Reden über Militärmission

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Will die Bundesregierung für Libyen etwas erreichen, muss sie gemeinsam mit der EU-Führung Russland, die Türkei und die vielen von außen auf den Libyen-Krieg einwirkenden arabischen Mächte in die Pflicht nehmen. Wirtschaftlicher Druck ist nötig. Hier liegt die Macht der Europäer. Damit können sie die rivalisierenden Regionalmächte dazu veranlassen, ihre Schützlinge in Libyen an den Verhandlungstisch zu bringen.

Eine Militärmission, wie sie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell voreilig ins Gespräch brachte, setzt eine innerlibysche Annäherung voraus. Ein Waffenstillstand muss erst vereinbart sein, ehe er überwacht werden kann.

Der Fall Libyen lehrt militärische Zurückhaltung. Deutschland tat 2011 gut daran, sich nicht am Kriegseinsatz des Westens zu beteiligen. Daraus erwuchs politisches Kapital, mit dem die Kanzlerin und der Außenminister jetzt einen Friedensprozess starten. Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt.

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