Libyen-Gespräche: Maas sieht „gutes Zeichen“

  • Trotz der Einigung auf die Einhaltung einer Waffenruhe und den Stopp von Waffenlieferungen tobt der Krieg in Libyen unvermindert weiter.
  • Zugleich aber treffen sich Vertreter der Konfliktparteien in Genf zu Gesprächen.
  • Außenminister Maas sieht darin einen Beleg dafür, dass die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung noch nicht gescheitert sind - und lädt zu einem weiteren Treffen ein.
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Berlin. Gerade einmal zweieinhalb Wochen sind seit dem großen Libyen-Gipfel in Berlin vergangen. Im Kanzleramt gelobten sämtliche Staats- und Regierungschefs, deren Länder am Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind, sich fortan zurückzuhalten und das vor neun Jahren beschlossene Waffenembargo endlich einzuhalten. Bisher jedoch sind den feierlichen Worten kaum Taten gefolgt.

Das Waffenembargo des Sicherheitsrats wird in aller Offenheit verletzt. Die ausländischen Verbündeten der Kriegsparteien statten ihre Schützlinge weiterhin mit Waffen aus. Selbst Söldner lassen sie einfliegen. Dieser offene Bruch mit den Bekundungen der Libyen-Konferenz wurde jetzt von UN-Generalsekretär António Guterres bestätigt. „Ich bin zutiefst frustriert über das, was in Libyen passiert, und ich finde, es ist ein Skandal“, sagte Guterres am Dienstag in New York.

Guterres listete Lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten auf, Truppen aus der Türkei, Söldner aus dem Sudan und Angehörige einer privaten russischen Militärfirma mit besten Verbindungen zum Kreml. Kriegsgerät und Söldner kämen per Flugzeug ins Land. Zudem sei die in Berlin vereinbarte Feuerpause „dramatisch verletzt“ worden. Dies sei „absolut inakzeptabel“.

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Die Waffen schweigen nicht

Auch die beiden verfeindeten Lager waren in Berlin zugegen – der offiziell anerkannte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Gegenspieler General Chalifa Haftar. Haftar hat weite Teile des Landes unter seiner Kontrolle. Seine Milizen belagern seit Monaten die Hauptstadt Tripolis.

Immerhin, ein Lichtblick sind die in dieser Woche aufgenommenen Verhandlungen zwischen den libyschen Konfliktparteien in Genf. Dem UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé zufolge haben dort beide Seiten die Bereitschaft erklärt, die bestehende Feuerpause in einen „stabileren“ Waffenstillstand zu verwandeln. Details darüber sollten in den zunächst bis Donnerstag laufenden Gesprächen geklärt werden.

Maas hofft auf Gespräche

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Dies gibt Außenminister Heiko Maas Anlass zur Hoffnung. „Der Beginn der Gespräche mit beiden Konfliktparteien in Genf ist ein gutes Zeichen. Damit wird eine wichtige Vereinbarung der Berliner Libyen-Konferenz umgesetzt“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist dringend notwendig, dass die libyschen Konfliktparteien jetzt über einen echten Waffenstillstand sprechen und die Rahmenbedingungen dafür verhandeln. Die Internationale Gemeinschaft, vor allem aber das libysche Volk, erwartet nun baldige und konkrete Ergebnisse“, betonte Maas.

Die Chancen auf eine schnelle Beilegung des Konflikts schätzt Maas jedoch gering ein. „Der Weg zum Frieden in Libyen ist noch lang, die nun laufenden Gespräche markieren eine wichtige Etappe.“ Dass jedoch die Konfliktparteien überhaupt in Genf zu Gesprächen zusammengekommen sind, mache Mut. „Sie bestärken uns darin, gemeinsam mit den Vereinten Nationen weiter hartnäckig an der Umsetzung der Ergebnisse von Berlin zu arbeiten“, sagte Maas dem RND.

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Daher lädt Maas die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz zu einem Folgetreffen nach Deutschland ein. „Ich habe gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen die Teilnehmerstaaten von Berlin zum ersten Treffen des internationalen Follow-up-Komitees für den 16. Februar nach München eingeladen“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

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