Libyen: Europa muss sich jetzt um die Flüchtlinge kümmern
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Mitarbeiter von Mission Lifeline haben in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste Flüchtlinge in ein Schlauchboot geholt.
© Quelle: imago images/epd/photothek/Kay Nietfeld/dpa/Montage RND
Brüssel. Die Berliner Libyen-Konferenz bietet den Europäern eine Chance, sich endlich um die untragbaren Zustände in ihrer Nachbarschaft zu kümmern. Zu viele Jahre hat die EU dem kriegerischen Treiben in Libyen nur zugesehen.
Sie hat es zugelassen, dass Flüchtlingslager entstanden sind, in denen Menschen geplagt werden. Sie hat es der europäischen Öffentlichkeit sogar als einen Erfolg verkaufen wollen, dass es Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in Migrationsfragen gibt. Ein Treppenwitz war das und ein schlechter obendrein.
Erst der Beginn eines Prozesses
Nun soll alles anders werden. Die verfeindeten Lager in Libyen sollen die Waffenruhe zum Waffenstillstand ausbauen. Sie sollen keine Waffen aus dem Ausland mehr bekommen. Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus?
Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses, dessen Ende ungewiss ist.
Es stellen sich Fragen, die derzeit nicht beantwortet werden können. Warum sollte der libysche General Haftar jetzt Ruhe geben? Er hat bereits einen Großteil des Landes unter seiner Kontrolle.
Russlands Rolle unklar
Warum sollte Russland im UN-Sicherheitsrat einer Überwachung von Waffenembargo und Waffenstillstand durch eine Mission der Vereinten Nationen zustimmen? Präsident Putin hat schon mehrfach bewiesen, dass ihm die Durchsetzung eigener Interessen wichtiger ist als gemeinschaftliches Vorgehen. Die Blockade mehrerer Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat ist ein guter Beleg dafür.
Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marinemission „Sophia“ wieder aufleben zu lassen, um Schiffbrüchige im Mittelmeer zu retten.
Streit um Verteilung der Flüchtlinge
In der Konsequenz heißt das aber: Die Flüchtlinge müssen nach ihrer Rettung durch EU-Schiffe auch in der EU aufgenommen werden. Das dürfte das größte Problem werden. Den Weg zum Frieden am Konferenztisch zu skizzieren ist eben einfacher, als Flüchtlinge ins eigene Land zu lassen.