Libyen: Außenminister bekräftigen Bekenntnis zu Waffenembargo

  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich die dort vertretenen Außenminister getroffen.
  • Vier Wochen nach den Beschlüssen des Libyen-Gipfels und etliche Verstöße dagegen später ging es nun erneut um das Bürgerkriegsland.
  • Sie bekräftigten das Ziel, das UN-Waffenembargo umzusetzen.
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München. Vier Wochen nach dem Berliner Libyen-Gipfel haben sich die Teilnehmerstaaten trotz massiver Verstöße gegen ihre Beschlüsse noch einmal dazu bekannt, die Einmischung in den Konflikt beenden zu wollen. Bei einem Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigten die zwölf vertretenen Länder und drei internationalen Organisationen vor allem das Ziel, das seit 2011 bestehende UN-Waffenembargo vollständig umzusetzen.

Die Vereinten Nationen beklagen, dass mehrere Teilnehmerstaaten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen gegen das Berliner Gipfeldokument verstoßen haben. Generalsekretär António Guterres hatte vor kurzem ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen.

Maas: “Wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird”

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Bundesaußenminister Heiko Maas hält den in Berlin eingeschlagenen Weg trotzdem für den einzigen erfolgversprechenden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. "Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe wird." Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass sich vor wenigen Tagen der UN-Sicherheitsrat hinter die Beschlüsse gestellt habe. "Das ist ein großer Fortschritt gewesen, den wir in New York erzielt haben."

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die internationale anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert inzwischen den größten Teil des Landes. Die im Januar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig.

Deutschland hat unter anderem wegen der Flüchtlingsbewegungen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa ein Interesse an der Lösung des Konflikts in Libyen, das als wichtigstes Transferland gilt.

RND/dpa

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