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Restriktionen gegen sexuelle Minderheiten

Russische Staatsduma stimmt für Gesetz gegen „LGBTQ-Propaganda“

LGBT-Aktivistinnen marschieren während einer Demonstration in St. Petersburg für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender. (Archivbild)

LGBT-Aktivistinnen marschieren während einer Demonstration in St. Petersburg für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender. (Archivbild)

Moskau. Das russische Parlament hat in zweiter Lesung einer Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten zugestimmt.

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Das neue Gesetz soll die bestehenden Richtlinien von 2013 verstärken, wonach Minderjährige keiner „Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ausgesetzt werden dürfen. Die Altersbegrenzung soll jetzt entfallen.

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Oberhaus muss noch zustimmen, bevor Putin das Gesetz unterschreiben kann

Der Entwurf muss am (morgigen) Donnerstag noch eine dritte Lesung in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, durchlaufen, bevor er an das Oberhaus und anschließend an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet werden kann. An Gesetzentwürfen werden in der Duma meist in der zweiten Lesung wichtige Änderungen vorgenommen. Die Zustimmung vom Mittwoch lässt daher erwarten, dass das Gesetz rasch verabschiedet wird.

Das neue Gesetz verbietet Werbung, Medien und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen. Außerdem wird die Weitergabe von Informationen über Geschlechtsangleichungen an Minderjährige verboten.

Verstöße werden mit Geldstrafen zwischen 100.000 und zwei Millionen Rubel (1600 bis 32.000 Euro) geahndet und können, wenn sie von Ausländern begangen werden, 15 Tage Haft und eine Ausweisung aus Russland nach sich ziehen.

RND/AP

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