16 EU-Staaten setzen Zeichen gegen LGBTI-Diskriminierung

  • In einem Brief haben sich 16 Staats- und Regierungschefs der EU besorgt über die Bedrohung von Grundrechten sexueller Minderheiten geäußert.
  • „Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen“, heißt es in dem Schreiben.
  • Künftige Generationen Europas sollten in einem gleichberechtigten Umfeld aufwachsen.
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Brüssel. Vor dem EU-Gipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und die Diskriminierung sexueller Minderheiten geäußert. „Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen.“

Das schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“.

„Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“

Streitthema beim EU-Gipfel

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Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten ist jedoch auch Streitthema beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. Dabei geht es um ein neues Gesetz in Ungarn, das den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität für Kinder beschränkt. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert.

Diese Staaten bis auf Österreich trugen nun auch den Brief der Staats- und Regierungschefs mit. Darunter sind neben Deutschland die übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg.

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EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zu LGBT vorgehen
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"Das ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.  © Reuters

Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen.

RND/dpa

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