16 EU-Staaten setzen Zeichen gegen LGBTI-Diskriminierung

Eine Regenbogenfahne weht neben der EU-Flagge. 16 EU-Staaten haben sich in einem Brief gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft ausgesprochen.

Eine Regenbogenfahne weht neben der EU-Flagge. 16 EU-Staaten haben sich in einem Brief gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft ausgesprochen.

Brüssel. Vor dem EU-Gipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und 15 weitere Staats- und Regierungschefs besorgt über die Bedrohung von Grundrechten und die Diskriminierung sexueller Minderheiten geäußert. „Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen.“

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Das schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für „Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter“.

„Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“

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Streitthema beim EU-Gipfel

Der Brief erwähnt als Anlass den International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni. Die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten ist jedoch auch Streitthema beim EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. Dabei geht es um ein neues Gesetz in Ungarn, das den Zugang zu Informationen über Homo- und Transsexualität für Kinder beschränkt. 17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert.

Diese Staaten bis auf Österreich trugen nun auch den Brief der Staats- und Regierungschefs mit. Darunter sind neben Deutschland die übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg.

EU-Kommission will gegen Ungarns Gesetz zu LGBT vorgehen
European Commission President Ursula Von der Leyen pictured during a visit of the European Commission Chairwoman in Brussels, to hand over the evaluation of the European commission on the Belgian recovery and resilience plan 5,9 billions euros, in Brussels, Wednesday 23 June 2021. The meeting takes place in the Be Central offices inside the Central station building. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY NICOLASxMAETERLINCK 3015565

"Das ungarische Gesetz ist eine Schande", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien fehlen.

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RND/dpa

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