LGBT-Verfolgung in Tschetschenien: Horrorland für Homosexuelle

  • Seit Jahren werden Homo-, Bisexuelle und Transgender in Tschetschenien vom Staat erniedrigt, gefoltert und sogar getötet.
  • Der aktuelle Fall zweier Brüder, die in Lebensgefahr schweben, beschäftigt die Russische Föderation.
  • Auch Berliner Menschenrechtler haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Vertreter der tschetschenischen Staatsmacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt.
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Moskau. Am 4. Februar dieses Jahres ging gegen 15 Uhr ein Notruf bei der Sankt Petersburger Menschenrechtsorganisation Russian LGBT Network ein. Am anderen Ende der Leitung meldete sich Salech Magamadow (20) aus einer Wohnung in der russischen Großstadt Nischni Nowgorod und bat dringend um Hilfe.

Der Aktivist David Isteew, der den Anruf entgegennahm, war alarmiert, denn im Hintergrund hörte er Leute herumschreien. Er aktivierte unverzüglich Alexander Nemow, den Anwalt der Organisation in Nischni Nowgorod, doch als dieser kurz darauf in der Wohnung eintraf, fand er nur noch zerstörtes Inventar vor.

Der Fall entwickelte sich zu einem Politikum in Russland, das nun auch die deutsche Gerichtsbarkeit beschäftigen könnte. Aber eins nach dem anderen: Zunächst ging Nemow zur Polizei, um einen Menschenraub anzuzeigen. Doch zu seinem Entsetzen erfuhr er, dass es die Polizei selbst war, die Magamadow und seinen drei Jahre jüngeren Bruder Ismail Isaew in Gewahrsam genommen hatte.

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Warten auf den Prozess

Die Geschwister, die einen unterschiedlichen Namen tragen, müssten als Zeugen in einem Verfahren gegen die terroristische Vereinigung des Dschihadisten Aslan Bjutukaew in Tschetschenien aussagen und würden daher in die russische Kaukasusrepublik überführt, hieß es.

Es war der Beginn einer widerrechtlichen Entführung durch den Staat, die dieser nur sehr unzureichend bemäntelte. In der Russischen Föderation ist es rechtlich möglich, den Strafverfolgungsbehörden Zeugen aus anderen Republiken zwangsweise vorzuführen.

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Doch in dem Fall war die Begründung des Haftbefehls nur ein Vorwand, Magamadow und Isaew nach Tschetschenien zu bekommen. Dort angekommen wurden sie nach ihrer Zeugenaussage freigelassen, nur um allerdings sofort wieder festgenommen zu werden. Nun wurde ihnen plötzlich vorgeworfen, Bjutukaews Organisation unterstützt zu haben. Seither warten sie im Untersuchungsgefängnis Nummer zwei der tschetschenischen Hauptstadt Grosny auf ihren Prozess.

Irrwitzige Anklage

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In Tschetschenien, dem Reich des brutalen Autokraten Ramsan Kadyrow, steht der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung regelmäßig im Raum. Oft ist er konstruiert. In diesem Fall kann es fast gar nicht anders sein. Denn Magamadow ist Transgender und Isaew schwul. Und dass sich tschetschenische Islamisten, die dieselben Ziele wie Al-Qaida und der „Islamische Staat“ verfolgen, von zwei LGBT-Aktivisten helfen lassen, kann so gut wie ausgeschlossen werden: „Die Anklage erscheint extrem irrwitzig“, kommentierte die führende russische Oppositionszeitung „Nowaja Gasjeta“.

Hinzu kommt, dass sich Magamadow und Isaew im vergangenen Jahr als Moderatoren eines Kanals des Instant-Messaging-Dienstes Telegram als Atheisten zu erkennen gegeben und muslimische sowie tschetschenische Traditionen kritisiert hatten. Atheismus und Dschihadismus passen nicht nur schlecht zusammen, sondern eine gottesleugnerische Haltung kommt bei der streng islamisch orientierten Staatsmacht Tschetscheniens auch nicht gut an: „Die Entführung und die fabrizierte Strafanzeige“, schreibt Veronika Lapina von der Nordkaukasus-Abteilung des Russian LGBT Networks auf der Webseite der NGO, „ist nichts anderes als eine Abstrafung für Ungehorsamkeit.“

Inzwischen untergraben die tschetschenischen Behörden die Glaubwürdigkeit ihrer Anschuldigung sogar selbst. Denn sie gehen gegen die Brüder nun wohl vor allem wegen ihrer aus ihrer Sicht von der Norm abweichenden Sexualität und Geschlechtsindentität vor – außerhalb der offiziellen Gerichtsbarkeit.

Wie das Russian LGBT Network Ende März warnte, hätten Beamte entfernte Verwandte zu „Ehrenmorden“ an Magamadow und Isaew aufgefordert, um die Familie von der Schande zu befreien, die der Transmann Magamadow und der homosexuelle Isaew über sie gebracht habe. „Wenn Väter, Brüder, Onkel und andere nahe Verwandte den Ehrenmord nicht begehen wollen“, erklärte der tschetschenische Menschenrechtsaktivist Rulan Kutajew dem unabhängigen Nachrichtenportal „Kawkaskij Uzel“, „dann schalten sich entferntere Verwandte ein. Sie bilden einen Familienrat, der die Entscheidung fällt, wie das Problem aus der Welt zu bringen ist.“

Todesgefahr im Gefängnis

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In dem Fall könnte es so weit kommen. Denn vor ihren nahen Verwandten müssen sich Magamadow und Isaew nicht fürchten. Ihr Vater versuchte sogar, seinen Söhne im Untersuchungsgefängnis beizustehen. Er wurde nicht vorgelassen und sah sich danach Todesdrohungen ausgesetzt, woraufhin er aus Tschetschenien flüchtete. Sara Magamadowa, die Mutter der Brüder, bat die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkowa, um Hilfe.

Moskalkowa ging der Sache nach, doch die Geschwister sind immer noch im Untersuchungsgefängnis. Ob sie dort nach dem Ehrenmordaufruf sicher sind, während inzwischen auch Indizien vorliegen, dass entfernte Verwandte zur Bluttat bereit sein könnten, bezweifelt ihr Anwalt Alexander Nemow: „Wir haben beantragt, dass die zwei Brüder keine Besuche erhalten dürfen und vor Gewalttaten anderer Häftlinge geschützt werden. Wir fordern außerdem die Verlegung in Einzelhaft“, sagte er dem „Kawkaskij Uzel“.

Magamadow und Isaew sind nicht die ersten Männer in Tschetschenien, die Gefahr laufen, von ihren Verwandten umgebracht zu werden. Die Ächtung von Schwulen und Lesben durch den Staat, zu der auch immer Ehrenmordaufrufe gehören, nahm vielmehr schon im Frühjahr 2017 systematischen Charakter an. Auslöser dieser Eskalation war der Antrag der Moskauer LGBT-Organisation Gayrussia.ru, Paraden in vier Städten im Nordkaukasus abhalten zu dürfen.

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Verschleppt, gefoltert, getötet

Gayrussia.ru war nicht auf eine Provokation von Muslimen aus, die die Bevölkerungsmehrheit im Nordkaukasus stellen. Die NGO hatte vielmehr die spezifischen Gegebenheiten in einzelnen Regionen des Riesenlandes nicht so sehr auf der Rechnung, weil sie Anträge für Paraden in 90 Stadtgemeinden in ganz Russland gestellt hatte. Das Ziel der Aktion bestand darin, mit den absehbaren Absagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen, um dort Rechte für Homosexuelle und das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuklagen. In Tschetschenien hatte Gayrussia.ru gar keinen Antrag gestellt, doch in der nahe gelegenen Republik Kabardino-Balkarien. Dort reichte die Anfrage aus, um eine von örtlichen Behörden geförderte und genehmigte Protestaktion gegen Homosexualität auf die Straße zu bringen.

Die tschetschenische Staatsanführung ging sofort deutlich weiter: Erst verschwanden zwei Fernsehreporter, dann ein Kellner, und plötzlich wurden circa 100 Männer vermisst. Kurz darauf bestätigte die „Nowaja Gasjeta“ Gerüchte, die bereits unter Menschenrechtsaktivisten kursierten: „Die Männer wurden wegen ihrer nicht-traditionellen sexuellen Orientierung in Gewahrsam genommen“, hieß es in dem Artikel der Zeitung, der sich auf russische Strafverfolgungsbehörden berief, die die tschetschenische Staatsmacht dafür verantwortlich machten.

In Kellern, Garagen und Büros seien die Opfer festgehalten worden, bis zu zwei Wochen lang, ohne dass ihre Familien über ihren Verbleib informiert wurden, berichteten Zeugen in sozialen Netzwerken. Sie seien erniedrigt und gefoltert worden, mit Schlägen, mit Stromstößen, um die Namen weiterer möglicher Homo-, Bisexueller oder Transpersonen herauszupressen. Ein Nutzer von Vkontakte, dem russischen Pendant von Facebook, berichtete von einem 16-Jährigen, der drei Tage aus seinem Dorf verschleppt worden und danach nur noch ein „Beutel voller Knochen“ gewesen sei. Einige der Gekidnappten wurden gegen Lösegeld freigelassen, andere überlebten nicht. Inzwischen wird von 150 Opfern gesprochen, wobei das Russian LGBT Network für sich in Anspruch nimmt, bis heute 235 Menschen Schutz geboten zu haben. Es ist außerdem von einer Dunkelziffer auszugehen.

Deutschland springt für das Haager Tribunal ein

Die verzweifelte Lage, in der sich Bürger mit LGBT-Hintergrund in Tschetschenien seit 2017 befinden, hat nun die Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) auf den Plan gerufen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, erstattete sie neben dem Russian LGBT Network schon im Februar beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen fünf ranghohe Vertreter der tschetschenischen Staatsgewalt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Angezeigten sollen für geplante Angriffe auf Homosexuelle in Tschetschenien verantwortlich sein, weil sie die Aktionen angeordnet haben oder selbst an den Folterungen teilgenommen haben. Das Ziel der Strafanzeige sind internationale Haftbefehle.

Dass dies überhaupt möglich ist, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Für diese Rechtsnorm ist für mehr als die Hälfte aller Länder weltweit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Doch bei Staaten, die sich wie die Russische Föderation dem IStGH nicht unterwerfen, kann auch die Bundesanwaltschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermitteln, wenn weder Opfer noch Täter Deutsche sind, und der Tatort nicht in Deutschland liegt.

Und der Generalbundesanwalt nutzte zuletzt diese Möglichkeit. Auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips strengte er einen Prozess gegen zwei syrische Geheimdienstler vor dem Oberlandesgericht Koblenz an. Noch nie hat es vorher ein Verfahren gegeben, das die Kriegsverbrecher des Assad-Regimes zur Verantwortung ziehen sollte. Ein erstes wegweisendes Urteil wurde im Februar gesprochen.

Allerdings konnte den zwei syrischen Angeklagten auf deutschem Boden der Prozess gemacht werden. Sie hatten in Deutschland Asyl erhalten, bevor sie 2019 aufgrund der Foltervorwürfe festgenommen wurden. Die fünf angezeigten Tschetschenen müssten wahrscheinlich jedoch in Abwesenheit verurteilt werden, wenn es überhaupt so weit kommt. Hat die Strafanzeige gegen sie also nur Symbolcharakter? Dieser Vermutung widerspricht ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck vehement: „Unsere ganze Arbeit besteht daraus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „Dinge möglich zu machen, von denen andere bis vor Kurzem geglaubt haben, dass sie nicht möglich sind. Nur kurz zur Erinnerung: Vor 23 Jahren wurde Augusto Pinochet (ehemaliger Diktator Chiles, Anm. d. Red.) in London festgenommen, da hatte niemand angenommen, dass das wahrscheinlich ist.“

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