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Letzter Ausweg Deutschland?

Flüchtlinge aus dem früheren Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit als Obdachlose in der Hauptstadt Athen.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

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die Corona-Krise bestimmt das letzte Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt. Prägend für ihre Kanzlerschaft aber war die Flüchtlingskrise. Vor fünf Jahren, als es beim Wort „Obergrenze“ noch um Menschen ging, kamen vor allem aus den Städten und Gemeinden warnende Stimmen: Man dürfe die Kommunen mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordern.

Inzwischen hat sich das Blatt komplett gewendet. Die Bundesregierung macht dicht – und die Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind. Heute redet Kanzlerin Merkel mit Oberbürgermeistern aus aufnahmebereiten Städten, um Lösungen zu finden. Ohne große Terminankündigung, ohne anschließende Pressekonferenz. Das spricht für pragmatische Lösungen.

Letzter Ausweg Deutschland? Weil an eine europäische Lösung kaum noch jemand glaubt, bleibt allein die Bundesrepublik für viele Flüchtlinge ein Sehnsuchtsland – auch für viele von jenen Familien, die es zwar von den griechischen Inseln aufs Festland geschafft haben, jetzt aber ein elendes Leben in Athen führen. Wer Asyl erhält, ist in Griechenland auf sich selbst gestellt. RND-Autor Cedric Rehman hat für seine Reportage Flüchtlinge in ihrem schwierigen Alltag in Athen begleitet. Rehmann hat die Menschen als „Treibgut im Häusermeer der Stadt“ erlebt – viel deutlicher kann man die Folgen eines ungelösten Problems nicht beschreiben.

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Der Tag

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Letzter Ausweg Lockdown?

Wie viele Corona-Neuinfektionen kann Deutschland verkraften? Politiker und Experten blicken gebannt auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts – und sicher werden heute weitere Städte oder Landkreise zum Risikogebiet. Die Corona-Deutschlandkarte färbt sich langsam rot, es gibt einschneidende Folgen für alle.

Die Bundesregierung appelliert immer eindringlicher an die Bevölkerung, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Eine Expertengruppe warnt Bund und Länder jedoch davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen vor einem Lockdown zur Disziplin zwingen zu wollen. Die Wissenschaftler fordern einen Kurswechsel: Der Schutz von Risikogruppen müsse jetzt im Zentrum stehen. In jedem Fall kommt Deutschland nicht um eine offene Debatte über die Corona-Maßnahmen herum – am besten im Parlament, wie nicht nur Politiker der Oppositionsparteien inzwischen fordern.

Eingang der Fußgängerzone in Berchtesgaden: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Söder praktisch einen Lockdown verhängen.

Eingang der Fußgängerzone in Berchtesgaden: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land will Ministerpräsident Söder praktisch einen Lockdown verhängen.

 

Zitat des Tages

Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenzen stößt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU),

zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in einem föderalen System

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Leseempfehlungen

  • Mediziner sind besorgt: Wie gefährlich wird Covid-19 im Winter? Man müsse hinsichtlich der Krankenhaus­kapazitäten „wachsam, aber nicht panisch“ sein. Der Mangel an Klinikpersonal und der Anstieg der Neuinfektionszahlen bei älteren Patienten seien besorgniserregend, hieß es auf einer Pressekonferenz des Science Media Center. Prof. Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), sieht vor allem eine Herausforderung: „Wir beobachten mit großer Sorge derzeit, dass sich in der Personalstärke gerade in der Intensivmedizin wenig getan hat.“
  • Eine Berliner Ärztin berichtet von einem beunruhigenden Phänomen im Kontext mit der Behandlung von Covid-19-Patienten: Bis zu 80 Prozent der Intensivpatienten erlitten während der Behandlung ein Delir, berichtet Prof. Claudia Spies, Direktorin der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin der Berliner Charité. Problematisch ist für sie vor allem ein Besuchsverbot: Delir-Patienten brauchen den Kontakt zu Angehörigen, um sich zu reorientieren. Sonst, so die Wissenschaftlerin im RND-Interview, drohten schwere Folgen.
  • Ungeachtet steigender Corona-Infektions­zahlen in Europa beginnt an diesem Dienstag die Champions League – vor allem fürs Fernsehen. RND-Autor Frank Hellmann schreibt über einen „Ritt auf der Rasierklinge“.
 

Die Termine des Tages

Als gäbe es kein Corona: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in mehreren Bundesländern weiter. In Hamburg ist heute eine große Verdi-Fahrraddemo geplant.

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Iraks Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi ist zu Gast in Berlin. Es geht um die Stabilisierung der Region, die zuletzt in der internationalen Politik etwas in Vergessenheit geraten ist.

Der Prozess um den rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke geht in die nächste Runde. Erwartet werden neue belastende Hinweise auf den mutmaßliche Haupttäter Stephan Ernst.

In Bayern tagt das Landes­kabinett – und nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen sind neue Beschlüsse zu den Corona-Bestimmungen im Land zu erwarten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war der Bundespolitik zuletzt immer zuvorgekommen.

 

Wer heute wichtig wird

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), äußert sich heute zu einer brisanten Frage: Wie gut sind unsere wirtschaftlichen und politischen Netzwerke gegen Cyberangriffe geschützt? Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt der BSI-Präsident den Lagebericht für Deutschland im Jahr 2020 vor. Ein besonderer Ausblick dürfte dabei auch der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), äußert sich heute zu einer brisanten Frage: Wie gut sind unsere wirtschaftlichen und politischen Netzwerke gegen Cyberangriffe geschützt? Gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt der BSI-Präsident den Lagebericht für Deutschland im Jahr 2020 vor. Ein besonderer Ausblick dürfte dabei auch der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten.

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Ihr Jörg Kallmeyer, RND-Newsroom

 

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