Berlin. Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ abgekanzelt hatte. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ‚völlig bekloppt‘ finden?“, erklärten die Umweltschützer.

Weiter sagten die Aktivisten, es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. „Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.“

Die Gruppe Letzte Generationen macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken. Scholz hatte am Montag in einer Schule im brandenburgischen Kleinmachnow gesagt, er habe den Eindruck, dass die Aktionen nicht dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle.

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Letzte Generation: Scholz präsentiert sich als „lieber Onkel“

Dazu erklärte die Gruppe Letzte Generation, Scholz präsentiere sich als „der liebe Onkel“, obwohl er wisse, dass er diese Kinder gerade in einen globalen Schulbus schiebe, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglücke. Damit zitierten die Aktivisten eine Aussage des früheren Leiters des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber. Er hatte 2019 mit Blick auf die unzureichende Klimaschutzpolitik gesagt: „Ich sage Ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98 Prozent Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt.“

Kriminelle Vereinigung?

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht ihre Kritik an der Klimagruppe unterdessen in früheren juristischen Verfahren untermauert. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung – aus der Sicht von Hoffmann spricht vieles dafür. Der Bundesgerichtshof habe in Entscheidungen von 1975 und 1995 festgestellt, es sei unerheblich, dass die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck der Vereinigung sei, schrieb Hoffmann in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Nordkurier“. Maßgebend sei, dass das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter durch das strafrechtswidrige Verhalten mitgeprägt werde.

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„Dass das Erscheinungsbild der Letzten Generation durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt ist, wird man nicht ernsthaft bestreiten können“, schrieb sie. Die Ministerin verwies auch darauf, dass wegen Störung öffentlicher Betriebe und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gegen die Letzte Generation ermittelt werde. „Unabhängig davon, wie man die Vielzahl der Straßenblockaden und ihre Wirkung auf die Bevölkerung insoweit beurteilen mag, geht es in dem Brandenburger Verfahren eben nicht nur um die Blockade von Straßen, sondern auch um Sabotagehandlungen gegen Raffinerien und einen Großflughafen“, schrieb Hoffmann. Hintergrund sind Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt und eine Störaktion am Flughafen BER.

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Eine Woche lang unterbrachen die die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation ihre Aktionen - nun legten sie erneut den Berliner Verkehr lahm.

© Quelle: dpa

Das Landgericht Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen nicht für gerechtfertigt.

Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie protestiert unter anderem mit Straßenblockaden. Die Gruppe hat sich den Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation vor den Kipp-Punkten sieht, den kritischen Grenzwerten des Klimawandels.

RND/dpa