Unterstützung durch Politiker und Bevölkerung schwindet

Haft, Razzia, Verbotsdebatte: Der Gegenwind für die Letzte Generation nimmt zu

Die Letzte Generation blockierte am 6. Dezember Straßen in München. In der Stadt und in vielen anderen Kommunen und Bundesländern in Deutschland wird zunehmend härter gegen die Aktivisten vorgegangen.

Die Letzte Generation blockierte am 6. Dezember Straßen in München. In der Stadt und in vielen anderen Kommunen und Bundesländern in Deutschland wird zunehmend härter gegen die Aktivisten vorgegangen.

Berlin. Noch im Sommer verteidigte der Wirtschaftsminister – ausgerechnet vor wütenden Ölarbeitern in Schwedt – die Letzte Generation. Die Belegschaft der PCK-Raffinerie war wütend auf die Protestgruppe, weil diese mit Störaktionen an den Ölpipelines zu ihrem Werk immer wieder versuchten, den Betrieb zu blockieren.

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Trotzdem sagte der grüne Robert Habeck bei einer Vollversammlung im Werk, man müsse auch die Sorge dieser Leute um die Bewohnbarkeit des Planeten verstehen. Der ebenfalls anwesende Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), distanzierte sich schon da heftig.

Inzwischen hat die Truppe bundesweite Prominenz erreicht – weniger durch Pipeline­sabotage und Hungerstreiks als vielmehr durch das Bewerfen von Kunst mit Essen und durch Verkehrs­blockaden, für die sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit Sekundenkleber an die Straße kleben. Oder ans Rollfeld. Vor allem diese Aktion – die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin Brandenburg Ende November – sowie die Debatte, ob die Straßenblockaden bei Notfällen Menschenleben gefährden, ließ die Stimmung gegen sie kippen.

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Seitdem warnen nicht mehr nur konservative Politikerinnen und Politiker vor den Protestierenden – wie CSU-Landes­gruppenchef Alexander Dobrindt, der vor einer „Klima-RAF“ warnte, oder CDU-Chef Friedrich Merz, der dem Sender Welt am Donnerstag sagte, seine Fraktion lasse prüfen, ob man die Gruppe verbieten könne.

Die Letzte Generation in Dresden: Jakob B. und Maike G. klebten sich im August an die Sixtinische Madonna.

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Akzeptanz schwindet

Inzwischen gibt es partei­übergreifende Kritik. Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, den Flughafen zu blockieren sei „absolut inakzeptabel“. Auch Habeck und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen inzwischen von einer radikalisierten Minderheit ohne Rückhalt in der Gesellschaft.

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Bundesjustiz­minister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für harte Strafen aus. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte, allein in der Hauptstadt liefen 2000 Verfahren gegen Aktivisten der Gruppe, erste Geldstrafen seien verhängt worden.

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In Bayern ist der Gegenwind noch heftiger: Dort erlaubt das Polizeigesetz, Bürgerinnen und Bürger bis zu zwei Monate präventiv festzuhalten, um schwere Ordnungs­widrigkeiten oder Straftaten zu verhindern. Zwischenzeitlich war ein gutes Dutzend Aktivisten bereits in dieser Präventivhaft, weil sie Straßenblockaden angekündigt hatten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wünscht sich diese Möglichkeit bundesweit.

In München erließ das Rathaus inzwischen zudem ein Verbot: Schon der Aufruf zu unangekündigten Klebeprotesten auf Münchner Straßen ist bis Anfang Januar strafbar.

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Harter Zugriff auch an diesem Dienstag: In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen und andere Räume der Letzten Generation durchsucht. Der Verdacht ging laut Medienberichten bis zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – unter anderem wegen der Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie, so die Staatsanwaltschaft.

Und auch die Sympathien der Mehrheit kann die Gruppe offenbar nicht gewinnen: Selbst bei jungen Menschen ist die Akzeptanz für die Aktionen der Protestbewegung eher gering: 71 Prozent der 20- bis 40-Jährigen lehnen Straßenblockaden als Protestform ab, nur ein knappes Viertel (24 Prozent) befürwortet derartige Aktionen, wie eine Civey-Umfrage für den „Business Insider“ gerade ermittelte.

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