Letzte Chance zur Rettung des Atomabkommens

  • Der Iran fährt sein Atomprogramm wieder hoch.
  • Den Europäern bleibt nichts anderes übrig, als darauf mit Entschlossenheit zu reagieren.
  • Alles hängt jetzt davon ab, dass Europäer und Iraner auf ihr eines großes gemeinsames Interesse hinarbeiten, kommentiert Marina Kormbaki.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der größte Erfolg moderner europäischer Diplomatie könnte schon in 30 Tagen Geschichte sein. Nichts als Papier, nur noch von nostalgischem Wert. Das 13 Jahre lang ausverhandelte Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms steht vor dem Aus. Amerikanische Ignoranz, persische Großmannssucht und europäische Schwäche bedrohen es. Das jetzt von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ausgelöste Schlichtungsverfahren ist ein letzter Wiederbelebungsversuch.

Sie hätten keine andere Wahl, schreiben die Minister. Die Schlichtung ist als Ultima Ratio im Abkommen vorgesehen; als letztmögliche Chance zu dessen Rettung. Die iranische Atompolitik der vergangenen Monate gibt den Europäern recht: Teheran verletzt zentrale Auflagen. Es feilt an seinen Fertigkeiten zur Uran-Anreicherung und verfügt über eine größere Menge dieses atomwaffenfähigen Stoffs als erlaubt.

Der Iran eskaliert mit Ansage: Zu Jahresbeginn teilte Teheran mit, seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen zu wollen. Natürlich mussten die Europäer reagieren. Dass dies erst jetzt geschieht, ist der Dramatik der vergangenen Tage geschuldet: Nach der Tötung des hochrangigen Generals Soleimani durch das US-Militär, nach dem Gegenschlag Teherans auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak und dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs über Teheran wollte man die unberechenbare Lage nicht weiter anheizen. Allzu viel Zeit durften die Europäer nicht verstreichen lassen. Die Mullahs hätten dies sonst als Ermutigung missverstanden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die Vorwürfe Teherans lassen sich aber nicht so einfach beiseite wischen, wie es den Europäern recht wäre. Der Iran stoppt ein Atomprogramm und darf im Gegenzug sein Öl verkaufen – das ist der Kern des Abkommens. Der Deal ist jedoch hinfällig, seitdem US-Präsident Donald Trump aus dem Vertrag ausgestiegen ist und den Iran mit massiven Handelsbeschränkungen zu strangulieren versucht.

Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen, werden mit Sanktionen überzogen und verlieren den Zugang zum US-Markt. Die Europäer finden keine Unternehmen, die dieses Risiko eingehen wollen. Sie können den Iran für das durch US-Sanktionen vermieste Geschäft nicht entschädigen – was dieser folgerichtig als Vertragsverletzung auslegt.

Die Fronten in den finalen Verhandlungen sind verhärtet. Fatalismus wäre dennoch fehl am Platz. Die Europäer wollen das Abkommen retten. Die Iraner auch – noch. Andernfalls hätten sie die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde längst des Landes verwiesen. Europäer wie Iraner müssen sich auf ihr gemeinsames Interesse fokussieren: die Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Anzeige

Sie müssen dem selbsternannten „besten Dealmaker“ Trump den Einstieg in Gespräche für ein erneuertes Atomabkommen schmackhaft machen. Eines, das unter neuem Namen firmiert und die fragile Machtarchitektur im Mittleren Osten stärker berücksichtigt. Ohne die USA gibt es kein funktionierendes Atomabkommen.






Anzeige