Berlin. Es sind Bilder, die für viele immer noch wie ein Albtraum wirken – und auch gegen diese Bilder kämpft der neue US-Präsident Joe Biden dieser Tage an: Mit zusammengekniffenen Augen und im Sommerwind wehendem Haar steht da der mächtigste Mann der Welt im Rosengarten des Weißen Hauses, stützt sich auf sein Rednerpult, schürzt die Lippen und ruft in den Applaus eines Grüppchens seiner Fans: „Weil es meine feierliche Pflicht ist, Amerika und seine Bürger zu beschützen, werden sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und neue Verhandlungen aufnehmen.“

Der Sommer war der vor drei Jahren, der Präsident hieß Donald Trump, und sein Nachfolger Joe Biden will nun beweisen, dass diese dunklen Jahre für den Klimaschutz vorbei sind. Dass die Vereinigten Staaten dazugelernt haben, dass sie zurück unter den Klimaschützern der Welt sind.

Earth Day – braucht es den Aktionstag wirklich?

Am 22. April ist „Tag der Erde“ – der größte weltliche Feiertag. Diesmal unter dem Motto „Restore our Earth“. Hoffnung macht 2021 auch ein US-Klimagipfel.

© Quelle: RND

Biden will bei Klimawandel ein Zeichen setzen

Gerade sonnt sich Biden noch in den strahlenden Zustimmungswerten, die ihm sein erfolgreicher Kampf gegen die Corona-Pandemie einbringen, da will er auch in der anderen Krise ein Zeichen setzen, die ihn umtreibt: dem Klimawandel.

Tatsächlich hatten viele Aktivisten am Anfang der Pandemie sogar gehofft, die Corona-Krise könnte eine Chance auch für den Klimaschutz sein: Dass die Menschheit erkennt, wieviel Energie die Politik weltweit aufbringen kann und auf wieviel man verzichten kann, wenn es nötig ist. Und was könnte ein besserer Grund sein als die verheerenden Folgen der Erderwärmung?

Wissenschaftler warnen vor stärkeren Hitzewellen, Dürren, Flächenbränden

Schon jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur seit Ende des 19. Jahrhunderts um 1,1 Grad Celsius gestiegen, was laut Wissenschaftlern zu immer stärkeren Hitzewellen, Dürren, Flächenbränden und Stürmen geführt hat. Gelingt es der Menschheit nicht, den Anstieg bei 1,5, maximal 2 Grad zu stoppen, kippt das Weltklima, warnen sie – mit Konsequenzen, die das das Ende der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, bedeuten würden.

Die unbequeme Wahrheit ist nur: Kein Problem wurde öfter benannt, immer wieder haben Staatschefs auf Gipfeltreffen um Klimaschutzziele gerungen – allein, es fehlt am Handeln: Fast 30 Jahre wird das große Umsteuern versprochen, bewirkt hat es so gut wie nichts: Unterm Strich sind die Emissionen sogar deutlich gestiegen.

Nachdem sich die Spitzen von 184 Ländern im Dezember 2015, einige mit Tränen in den Augen, im Pariser Abkommen verpflichteten, die Erderwärmung „deutlich unter zwei Grad“ zu halten, sollte das Klima zwar zum neuen Megathema werden, echten Anstrengungen zur Umsetzung inklusive.

Corona-Pandemie überlagerte alle anderen Krisen

Doch nach Paris kam zuerst Trump, der das für sein Land absagte und so ein Signal an andere wichtigste Wirtschaftsnationen sendete, die ihrerseits beherzt auf die Bremse traten. Und dann kam Corona, überlagerte alle anderen Krisen – und zerstörte mit wachsender Dauer auch die Illusion vom rein problemorientieren Politiker, der allein nach wissenschaftlichen Vorgaben handelt.

Die Klimaforscher halten jedoch an ihren Warnungen fest: Die 2020er Jahre werden das Jahrzehnt der Weichenstellung. Um das 2-Grad-Ziel zu schaffen, müssen die Emissionen laut UN-Klimarat von 2010 bis 2030 um 45 Prozent sinken und dürfen bis 2050 nicht höher liegen als der CO₂-Abbau aus der Atmosphäre. Noch sei das Schlimmste zu verhindern: Es sei die letzte Chance.

Joe Bidens Plan

Joe Biden will sie nutzen. Das betont er jedenfalls bei jeder Gelegenheit: Klimaschutz als Wahlkampfthema, die Rückkehr ins Paris-Abkommen als erste Amtshandlung – und an diesem Donnerstag und Freitag der ganz große Aufschlag: ein zweitägiger „Klimagipfel der Staatschefs“, beginnend am „Earth Day“ – für die US-Ökoszene ein wichtiger Aktionstag.

Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs geladen, um die Rückkehr der USA in der Erdrettungsdiplomatie zu markieren. Darunter sind jene 17 Großverschmutzer, die zusammen rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen ausstoßen, sowie besonders Engagierte oder besonders Betroffene.

Staatschefs von China und Russland sind beim Klimagipfel dabei

Coronabedingt findet der Gipfel als Online-Event statt – dafür kann ihn jedermann per Livestream frei verfolgen. Und die Teilnehmer können sich sehen lassen: Trotz angespannter Beziehungen sind die Staatschefs von China und Russland, Wladimir Putin und Xi Jinping, dabei; dazu führende Vertreter des Westens wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Für Deutschland gibt Angela Merkel an diesem Donnerstag ein Live-Statement aus dem Kanzleramt ab, für die Europäische Union spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gästeliste zeigt eine erstaunliche große Bereitschaft, Bidens Symbol-Akt zu unterstützen.

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Doch Biden will mehr: Vorreiter werden. Er werde dafür ein neues, „ehrgeiziges Emissionsziel“ für 2030 als neuen Beitrag für das Pariser-Abkommen bekanntgeben, teilt das Weiße Haus mit. Beobachter rechnen mit dem Versprechen, die USA wollten bis 2030 ihren CO₂-Ausstoß gegenüber 2005 mehr als halbieren. Die weiteren Teilnehmer, so Biden, mögen nachziehen und ebenfalls auf ihre Reduktionsziele aufsatteln.

Was andere vorstellen – und was Deutschland

In der Bundesregierung hält man diesen Wunsch für irgendwas zwischen forsch und naiv: Verglichen mit den Zielen, die sich die EU gegeben haben, ist selbst Bidens neues Versprechen dürftig – ganz zu schweigen vom Stillstand unter Trump, für den sich Bidens neuer Klimabeauftragter, Ex-Außenminister John Kerry, erst einmal entschuldigen musste.

Davon abgesehen handelt es sich bei Bidens Onlinegipfel für ein frei erfundenes Format, das nichts mit den akribisch vorbereiteten Klimakonferenzen der Vereinten Nationen zu tun hat. Dort werden verbindliche Verpflichtungen verhandelt, festgeschrieben und nachgehalten – zum nächsten Mal bereits in diesem November im schottischen Glasgow.

Chinas Staatschef Xi will „eine wichtige Rede“ halten

Immerhin: Chinas Staatschef Xi hat am Mittwoch angekündigt, er werde „eine wichtige Rede“ halten. Und auch für andere Industrie- und Schwellenstaaten wie Japan, Südkorea und Brasilien sind die USA als Handelspartner so wichtig, dass sie Biden den Gefallen tun könnten – zumal dessen Klima-Zar Kerry zur Vorbereitung eigens nach Asien gejettet war.

Merkel dürfte es bei der Onlinekonferenz seines Chefs dennoch leicht fallen, Deutschland als Musterschüler zu verkaufen, wenn sie in der Sitzung „Unser kollektiver Sprint nach 2030“ spricht. Immerhin kann Deutschland stolz auf das erste Gesetz der Welt verweisen, das die CO₂-Minderung nicht nur verbindlich auf 55 Prozent gegenüber 1990 festlegt, sondern das auch jährliche Etappenziele für seine Bundesministerien vorschreibt.

Der erste Kassensturz zeigte jüngst prompt: Ohne den Corona-Stillstand hätte Deutschland sein Ziel für 2020 verfehlt, vor allem weil in Verkehrs-, Bau- und Gebäudesektor zu wenig umgesteuert und investiert wurde.

Kritik und Forderungen

Entsprechend kritisch blicken Klimaschützer auf das, was Deutschland beim Gipfel vorstellen kann. „Merkel und die Regierung beharren nach wie vor auf Klimazielen, die mit der 1,5 Grad-Grenze unvereinbar sind, und die Emissionen stagnieren in wichtigen Sektoren“, schimpft Fridays-For-Future Sprecherin Pauline Brünger. Wichtige neue Bekenntnisse könnten ein früherer Kohleausstieg oder das Ende klimaschädlicher Subventionen sein, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Kanzlerin Merkel hat es zur Perfektion gebracht, sich auf internationalen Bühnen als Klimaschützerin zu inszenieren, aber zu Hause in Deutschland den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft auszubremsen“, findet Lisa Göldner, Klimaexpertin bei Greenpeace. „Nie war die Bereitschaft in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz größer, trotzdem waren die Maßnahmen der Regierung Merkel beim Klimaschutz absolut unzureichend.“

Deutsche Umwelthilfe fordert schnelleres Aus für Kohlestrom

Auch die Deutsche Umwelthilfe wünscht sich von Merkel, dass sie ein schnelleres Aus für Kohlestrom oder Verbrennungsmotor verkündet – schließlich hätte das bei einer Auto-Nation hohen Symbolwert, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner dem RND.

Noch besser käme es bei Joe Biden sicher an, würde die Kanzlerin das deutsch-russische Erdgasprojekt Nord Stream 2 stilllegen: 13 Prozent der derzeitigen Gesamtemissionen Deutschlands wird es im Betrieb verursachen. „Man muss sich entscheiden, baut man diese Pipeline oder will man die Klimaziele erreichen?“

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Zu erwarten ist das nicht, obwohl Nord Stream II womöglich ohne Merkel in der Sitzung zu „Klima und Sicherheit“ debattiert wird. Die weiteren Sessions beschäftigen sich mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der fehlenden Klimaschutzfinanzierung in ärmeren Ländern – auch hier hat Trump Milliardenzusagen seines Vorgängers Barack Obama schlicht ignoriert.

„Die USA haben insgesamt unheimlich viel aufzuholen“, heißt es aus der deutschen Regierung. Die Bundesrepublik werde schon deshalb nichts Neues verkünden, weil sie im Rahmen der EU agiert, die sich gerade ein neues Klimaziel gegeben hat – das deutlich ehrgeiziger ist als alles, was Biden vorhat.

Die Mondlandung der EU

Fast melancholisch blickt man in den Brüsseler Amtsstuben bereits auf jenen Auftritt der Kommissionspräsidentin vom Dezember 2019 zurück: Corona hatte Europa noch nicht erreicht, die Top-Krise war noch der Klimawandel.

„Heute ist der Start einer Reise“, sagt Ursula von der Leyen, im Berlaymont-Gebäude, dem mächtigen Hauptquartier der Kommission, ganz in optimistischem Weiß. Erst mit strahlendem Lächeln, dann mit nachdrücklichen Handgesten, verkündet sie die Einigung auf einen „European Green Deal“: ein klimaneutrales Europa bis 2050, ehrgeizigere Zwischenziele, die Planung einer CO₂-Grenzsteuer. „Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“, sagt sie.

Kommissionschefin von der Leyen preist ihren Umweltpakt an

Seitdem preist die Kommissionschefin ihren Umweltpakt bei jeder Gelegenheit an: Europa werde eine führende Rolle in der Welt übernehmen, sagt sie selbstbewusst. Vor Corona wollte aus ihrer Amtszeit eine Klimapräsidentschaft machen. Die Pandemie stellte akutere Aufgaben.

Mittlerweile wird klar, dass der Weg nicht so einfach wird. Wie immer im EU-Betrieb jubeln zunächst alle Beteiligten über einen Plan, um ihn dann sofort im Mahlwerk der Institutionen zu zerkleinern. So hat das Europaparlament, das öffentlichkeitswirksam den Klimanotstand ausgerufen hat, eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis zum Jahr 2030 gefordert.

Doch Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission konnten sich in der Nacht zu Mittwoch nur auf eine Zielmarke von 55 Prozent einigen. Immerhin: Von der Leyens „Mondlandungsplan“ ist nun Gesetz, das kann sie brandheiß in ihrem Gipfelstatement verkünden.

Streit um richtigen Weg zur Klimaneutralität hat auf EU-Ebene erst begonnen

Doch in Wahrheit hat auf EU-Ebene der Streit um den richtigen Weg zur Klimaneutralität erst begonnen. Jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten hat eine eigene Klimapolitik und schielt darauf, wie er sich am besten aus der Affäre ziehen kann.

Staaten wie Polen, deren Energieversorgung stark an der Kohle hängt, versuchen, Zeit zu schinden. Auch die Atomkraft ist ein gutes Beispiel: Deutschland will raus, eine Gruppe von Staaten, angeführt von Frankreich, preist sie als klimafreundlichen Energieträger. Stimmt Macron solche Töne womöglich sogar bei Bidens Online-Event an?

Die Krise als Chance

Doch Europa zeigt auch, worin – neben der Rückkehr Amerikas in den Club – die letzte Chance zur Weichenstellung wirklich besteht. Nämlich in Corona. Nicht so sehr darin, durch Lockdowns und Lieferschwierigkeiten die Industrie ausgebremst und den Klimawandel verlangsamt zu haben. Sondern darin, dass alle Länder weltweit den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie nun mit Staatsgeld anschieben werden.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union investieren dabei gezielt in nachhaltiges Wirtschaften und stellen klimafreundliche Bedingungen auf. Der Europäische Aufbauplan, den die EU als „größtes Konjunkturpaket aller Zeiten“ anpreist, sieht ein Drittel der Mittel für den Klimaschutz vor: „so viel wie noch nie im EU-Haushalt“.

Forsa-Umfrage: Grüne jetzt stärkste Kraft – Union stürzt nach Laschet-Entscheidung auf 21 Prozent ab

Nach der Ausrufung von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von Grünen und Union sind die Forsa-Umfragewerte von CDU und CSU eingebrochen.

© Quelle: dpa

Ähnlich geht Joe Biden in den USA mit seinem 2,3 Billionen Dollar teuren Infrastrukturplan vor. So viel Geld wäre ohne Wirtschaftskrise wohl nie so schnell in Klimaprogramm geflossen – das ist die Chance, wenn sie genutzt wird.

Grüne profitieren im Wahlkampf von Klimaschutz

Ob Deutschland seinen großen Worten künftig Taten folgen lässt, ist offen. Nicht jeder Klimaschutzschritt lässt sich im anstehenden Wahlkampf als Wohltat verkaufen. Trotzdem hat sich auch die SPD einen Klimaschutzschwerpunkt gegeben. Und die Grünen profitieren von ihrer Kernkompetenz so stark, dass sie erstmals eine Kanzlerkandidatin aufstellen: Für eine Kanzlerin Annalena Baerbock wäre ein Gipfel wie der von Joe Biden eine traumhafte Premiere auf internationaler Bühne gewesen. „Wir stehen vor entscheidenden Jahren für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, sagt sie dem RND, als Lob für Joe Bidens Initiative.

In Biden sieht sie einen Verbündeten, zeige die neue US-Regierung doch, wie man Klimaschutz durch massive Investitionen betreibt: „Ich werbe dafür, dass wir eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität begründen“, sagt die Grünen-Chefin. „In einer Regierung werden wir umgehend ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen und so deutlich mehr CO₂ einsparen und viel mehr saubere Energie ermöglichen als bisher“, so Baerbock.

Ob das auch so kommt, wenn die CDU/CSU daran beteiligt ist, bezweifeln die Umweltverbände. Armin Laschet müsse als Kanzlerkandidat von seinem Kurs als NRW-Ministerpräsident abschwören, fordert Greenpeace: „Bislang steht er eher für alte Industrien als für einen Neuanfang im Klima- und Naturschutz.“ Derzeit sollen in Nordrhein-Westfalen noch immer Menschen und Dörfer der Braunkohle weichen, während der Windkraftausbau verhindert werde.

Dazulernen oder seine Meinung ändern kann freilich jeder – auch das hat die Corona-Krise schließlich gezeigt.