Berlin. Vor Beginn der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP am Freitag haben die Grünen bereits die organisa­torische Voraussetzung für die Überführung in förmliche Koalitions­verhandlungen geschaffen.

Nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) aus führenden Parteikreisen haben sie für den kommenden Sonntag eine Halle reserviert, um dort einen leinen Parteitag – bei den Grünen Länderrat genannt – abzuhalten.

Die Halle befindet sich im Berliner Westhafen Event and Convention Center. Auch der Beginn steht nach RND-Informa­tionen bereits fest: Sonntag um 12 Uhr. Im Berliner Westhafen hatte der Länderrat am Samstag nach der Bundes­tagswahl statt­gefunden; damals ging es um den Kurs für die Sondierungen.

Der Politische Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für den Sonntag ein Länderrat geplant sei, am Dienstag nach der bisher letzten Sondierungs­runde verneint, aber hinzugefügt, man sei kurzfristig handlungsfähig.

Sondierer arbeiten an Grund­lagen­papier

In führenden Grünen-Kreisen geht man davon aus, dass die vierte und letzte Sondierungs­runde am Freitag zu einem positiven Ergebnis kommt und in der nächsten Woche Koalitions­verhandlungen folgen werden; denkbar sei nur, dass die Entscheidung erst am Samstag falle. Im Übrigen werde eine Ampel­koalition sehr anstrengend werden. „Da wird um jeden Millimeter gekämpft“, hieß es.

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Die Sondierer der drei Parteien arbeiteten am Donnerstag weiter an einem Papier, das die Grundlage für den Einstieg in Koalitions­verhand­lungen bilden soll. SPD-General­sekretär Lars Klingbeil, FDP-General­sekretär Volker Wissing und Kellner wollten die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zusammen­fassen.

Wissing: „Stunde der Wahrheit“ naht

Sowohl Klingbeil als auch SPD-Kanzler­kandidat Olaf Scholz hatten sich zuletzt zuver­sichtlich gezeigt, dass die Bildung einer Ampel­regierung auf Bundes­ebene zügig vorankommen könne. Sollte das vorgelegte Papier als Grundlage für Koalitions­gespräche angesehen werden, müssten neben dem grünen Länderrat der Partei­vorstand der SPD und der Bundes­vorstand der FDP grünes Licht geben. Wissing hatte am Dienstag erklärt, es nahe „die Stunde der Wahrheit“.

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Lange Gespräche über Streitthemen: Sondierungen von SPD, Grünen und FDP fortgesetzt

Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die Finanzpolitik. Die FDP lehnt Steuer­erhöhungen kategorisch ab und will den Solidaritäts­zuschlag auch für die oberen Einkommens­bezieher abschaffen. Zudem wollen die Liberalen, dass die Schulden­bremse über 2022 hinaus nicht weiter angetastet wird. SPD und Grüne wollen hingegen Steuer­erhöhun­gen; die Grünen möchten überdies die Schulden­bremse für Investitionen etwa beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung zumindest aufweichen.

Schatten­haus­halte sind im Gespräch

Beim Solidaritäts­zuschlag könnte einer Ampel­regierung ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts helfen, das im nächsten Jahr erwartet wird. Was die von ihnen eigentlich gewollte Einführung der Vermögens­steuer anbelangt, gibt es Signale aus Grünen-Kreisen, dass man sich dafür nicht verkämpfen werde.

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Mit Blick auf die Schulden­bremse hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung, Marcel Fratzscher, vorge­schlagen, die Verschuldung 2022 über das wegen der Corona-Pandemie bereits geplante Maß hinaus so zu erhöhen, dass 2023 keine neuen Schulden mehr nötig wären. Alternativ sind soge­nannte Schatten­haushalte im Gespräch.

Bemerkenswert: Diskretion der Gespräche bislang gewahrt

Zweiter zentraler Streitpunkt ist der Klima­schutz. Die Grünen wollen vor 2038 aus der Kohle­verstromung aussteigen und ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungs­motoren mehr zulassen. Die FDP lehnt solche ordnungs­politischen Vorgaben ab und setzt auf markt­wirt­schaftliche Lösungen. Für den CO₂-Ausstoß müssten demnach Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden. Auf diese Weise, so die Erwartung, werde unter anderem die Kohle­verstromung so kostspielig, dass es automatisch zu einem forcierten Ausstieg käme.

Bemerkenswert ist, dass die von den Beteiligten verabredete Diskretion bei den Gesprächen bislang vollkommen eingehalten wird. Selbst innerhalb der Parteien dringt vonseiten der Verhandler nichts nach draußen. Dies hat, so das allgemeine Urteil, vertrauensbildend gewirkt.

RND