Lettland macht sich für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stark

  • Die lettische Botschafterin Inga Skujina kritisiert das „aggressive Verhalten“ Russlands.
  • Sie spricht sich für die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für Nato-Beitrittskandidaten aus.
  • Das wäre ein starkes Signal gegenüber Moskau, sagte die Botschafterin im RND-Interview.
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Berlin. Inga Skujina (49) vertritt seit August 2017 die Interessen Lettlands als Botschafterin in Berlin. Das Land im Baltikum mit rund zwei Millionen Einwohnern erklärte 1918 erstmals seine Unabhängigkeit, wurde jedoch im Laufe des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt. 1990 erlangten die Letten ihre Unabhängigkeit wieder, seit 2004 ist das Land an der Ostsee EU- und Nato-Mitglied. In diesem Jahr begehen Lettland und Deutschland 100 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit Inga Skujina.

Frau Skujina, es gibt eine massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Wie sieht man die Sache in Lettland?

Wir wissen nicht, ob es sich um nur eine Demonstration von Stärke handelt oder um die Vorbereitung einer Aggression. Aber wir dürfen nicht naiv sein und halten es für sehr wichtig, dass darüber auf internationaler Ebene gesprochen wird. Unser Außenminister hat mit seinem Amtskollegen in Kiew gesprochen und ihm versichert, dass wir, dass die EU und die Nato die Ukraine unterstützen. Wir denken, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Ukraine in den Nato Membership Action Plan aufzunehmen, das heißt, in den Aktionsplan für Nato-Beitrittskandidaten. Das wäre ein sehr starkes Signal gegenüber Russlands Handlungen.

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Das könnte die Sache womöglich zusätzlich verschärfen.

Ja, aber wir sollten dieses aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine nicht einfach hinnehmen. Selbst wenn es nur eine Positionierung gegenüber der neuen US-Administration sein sollte, bleibt es sehr gefährlich. Wohin das führen kann, haben wir 2008 im Georgienkrieg gesehen, als russische Truppen bis ins georgische Kernland vorgerückt sind. Und wir haben das 2014 gesehen mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine durch Separatisten, die bis heute von Moskau unterstützt und dirigiert werden. Wir sollten unsere Augen offen halten.

Inga Skujina (49) ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Seit August 2017 ist sie Botschafterin Lettlands in Deutschland. © Quelle: Botschaft Lettland

Gibt es in Ihrem Land Sorge oder Angst vor einer Rollbackpolitik Russlands?

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Wir waren fast 50 Jahre unter russischer Besatzung. Wir haben keine Angst, aber wir sind realistisch. Unsere Mitgliedschaft in der EU und in der Nato gibt uns ein hohes Maß an Sicherheit. Und wir selbst haben in den letzten Jahren viel für unsere Sicherheit getan, beispielsweise über 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Außerdem haben wir viel in den Kampf gegen Desinformationskampagnen investiert. Das ist ein großes Problem, nicht nur für uns, sondern auch in der gesamten EU. Wir investieren viel in Bildung, um die Medienkompetenz der Bevölkerung zu fördern.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt, haben sich die Stimmen vermehrt, die einen Stopp für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fordern. Wie sieht man das Projekt in Lettland?

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Meine Antwort wird Sie nicht überraschen. Wir waren von Anfang an dagegen. Und wir waren auch schon gegen Nord Stream 1. Aus unserer Sicht war das von Beginn an ein geopolitisches Projekt der Russen, um die EU zu spalten. Es geht darum, ein Land gegen das andere aufzubringen, und das Ergebnis sehen wir jetzt. Es gibt Streit um das Projekt innerhalb der EU. Das ist leider russische Taktik. Wir wissen aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von einer Energiequelle, von einem Lieferanten abhängig zu sein. Und deshalb haben wir hart gearbeitet, um unsere Energieerzeugung stark zu diversifizieren.

Das heißt, Lettland ist nicht mehr abhängig von russischem Erdgas?

Wir haben schon vor Jahren unseren Gasmarkt liberalisiert und haben kürzlich einen gemeinsamen Gasbinnenmarkt mit Finnland und Estland erschaffen.

Verschiedene Anbieter können in das Pipelinesystem einspeisen. Der Preis wird von den Prinzipien des freien Markts bestimmt. Und in unserem Nachbarland Litauen ist mithilfe der EU ein Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gebaut worden, sodass wir auch von dort Gas beziehen können. Außerdem setzen wir sehr stark auf erneuerbare Energien, auch um einen guten Beitrag für die europäischen Energie- und Klimaziele zu leisten.

Was denken Sie, wie die Entwicklung in Russland weitergeht. Es gibt immer wieder Gerüchte über den Rückzug Putins, im September finden Duma-Wahlen statt.

Ich kann die Pläne von Präsident Putin nicht kommentieren. Aber ich denke nicht, dass wir in kurzer Zeit einen grundsätzlichen Wechsel erleben werden. Leider gibt es viele schlechte Beispiele dafür, wie die Dinge tatsächlich stehen: eine stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, die Verfolgung der Nichtregierungsorganisationen und die Unterdrückung echter Wahlwettbewerber. Das heißt, die jetzige russische Administration tut alles, um so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Natürlich sind wir darüber nicht glücklich. Wir würden uns freuen über einen stabilen und freundlichen Nachbarn, zu dem wir gute Beziehungen unterhalten zu unser aller Vorteil. Leider ist es im Moment nicht so.

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Wie sehen Sie die Entwicklung in Belarus – hat die Oppositionsbewegung noch eine Chance?

Wir haben uns 1990 unsere Unabhängigkeit von der Sowjetunion und unsere Freiheit zurückerkämpft. Wir fühlen uns den Belarussen in ihrem Kampf für die Demokratie sehr verbunden und unterstützen sie, so gut wir können. Wir haben politischen Aktivisten Asyl gegeben, wir haben Professoren und Studenten aufgenommen, die das Land verlassen wollten oder mussten. Auch viele Firmen haben ihren Sitz von Belarus nach Lettland verlegt. Das brutale Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Demonstrationen abgewürgt. Für eine Weile. Aber das wird sich nicht ewig niederhalten lassen. Es muss zu freien Wahlen kommen, damit die Menschen wirklich entscheiden können, wie sie leben wollen. Das wird nicht einfach, denn das Lukaschenko-Regime erhält Unterstützung von Moskau.

Alle ehemaligen Ostblockländer kämpfen nach wie vor mit Korruption. Ende Februar wurde in Lettland der Oligarch Aivars Lembergs zu fünf Jahren Haft verurteilt. War das ein Einzelfall oder nur die Spitze eines Eisbergs?

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Korruption ist ein internationales Problem. Das alte Sowjetsystem war systematisch korrupt, und es war sehr schwer, uns davon zu befreien. Aber wir haben diesen Kampf erfolgreich geführt. Ein sichtbarer Ausdruck dafür war unsere Aufnahme in die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) 2016. Damit wurden unter anderem unsere Reform des Bankensektors und unser Kampf gegen Geldwäsche belohnt. Die Vorgänge in dem Fall, den Sie schildern, liegen mehr als zehn Jahre zurück. Und daran sehen Sie, wie aufwändig die Ermittlungen waren und wie lange es manchmal dauert, bis Schuldige verurteilt werden. Wichtig ist die weltweite Kooperation im Kampf gegen Korruption. Ein Land allein kann das nicht schaffen.

Stichwort Deutschland – wie zufrieden sind Sie mit den Beziehungen zwischen beiden Ländern und wie fühlen Sie sich in Berlin?

Berlin ist perfekt, ich fühle mich hier sehr wohl. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind sehr aktiv und vielseitig. In der Wirtschaft ist unser digitales Know-how im Moment besonders gefragt. Es gibt auch einen aktiven Austausch in der Wissenschaft. Beim Bau der neusten Mercedes-Benz-Autos wird beispielsweise eine von lettischen Wissenschaftlern entwickelte Technologie erfolgreich eingesetzt. Und erst in der Kultur – vor der Pandemie konnte man in den hiesigen Konzerthäusern jeden Tag lettische Musiker oder Musikerinnen erleben. Der Stardirigent Andris Nelsons, Sopranistin Elina Garanca, Organistin Iveta Apkalna, Geiger Gidons Kremer sind nur einige wenige Kulturbotschafter Lettlands in Deutschland. Es sind auch noch so viele andere engagiert, und das bringt die Menschen zusammen. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg, und wenn die Corona-Pandemie eines Tages vorbei ist, wird der Austausch auch wieder fröhlicher und intensiver.

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