Pistorius sieht Deutschland in „Führungsrolle“

Ukraine-Unterstützung: Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bei einer Übung.

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bei einer Übung.

Berlin. Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das teilte dessen Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem Hintergrund der derzeit debattierten Weitergabe an die Ukraine mit.

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„Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten“, sagte er dem RND. „Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtauschprojekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Vom Leopard 1 könnten wir 88 Fahrzeuge verfügbar machen.“

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Dabei sei die Gemengelage aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, verschiedenen Formen der direkten beziehungsweise indirekten Lieferung sowie der wechselnden Prioritäten bei Aufträgen „sehr volatil“. „Daher ist es zum Beispiel schwer, konkrete Zeiträume für Auslieferungen zu benennen“, betonte der Sprecher.

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Pistorius: Kein neuer Stand

Nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte unterdessen Verteidigungsminister Boris Pistorius deutlich gemacht, dass es zu der Frage der Leopard-Lieferungen noch keinen neuen Stand der Bundesregierung gebe. Er habe aber Staaten, welche die Panzer besitzen, ermutigt, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen. Deutschland könne dies erst tun, wenn eine Entscheidung getroffen worden sein, so Pistorius weiter.

Der Verteidigungsminister unterstrich, dass Deutschland in der Debatte nicht isoliert sei. „Es gibt Länder, die ebenso vorsichtig abwägen wollen, wie es der Bundeskanzler tut“, so Pistorius. Andere Länder seien forscher in ihren Äußerungen. Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in der Führungsrolle, diese beiden Lager zusammenzubringen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass in der Frage bald eine Lösung gefunden werden könne.

Kritik wegen Zurückhaltung in Panzer-Frage

Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.

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Mehrere EU-Staaten hatten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich kritisiert. Polen kündigte zuletzt an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten - machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen.

Leopard-Lieferung: Polnischer Ministerpräsident will Deutschland um Erlaubnis bitten

Die polnische Regierung hat am Montag angekündigt, in Berlin einen Antrag auf Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zu stellen.

Kuleba sieht „Endspurt“ zur Panzer-Lieferung

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte unterdessen im Verteidigungsministerium eine Verfügbarkeitsprüfung zum Leopard-Panzer angeordnet. Diese läge nun „in Kürze“ vor, sagte er. Dies sei die Voraussetzung dafür, „dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hofft unterdessen auf eine baldige Lösung. „Es fehlen nur noch einige Halbschritte“, zeigte er sich am Montagabend im ukrainischen Fernsehen sicher. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. „Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt.“

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Länder, die Leopard-Panzer besitzen und weiterreichen wollen, müssen einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Die Entscheidung fällt der Bundessicherheitsrat, in dem mehrere Bundesminister sitzen. Er tagt geheim.

Opposition spart nicht mit Kritik

In der deutschen Politik reißt derweil die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung nicht ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte Bedenken mit Blick auf die deutsche Debatte. „Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag). „Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert.“

Ukraine fordert deutsche Panzer: „Jede Sekunde zählt“

Die Briten haben als Erste die Lieferung westlicher Kampfpanzer in die Ukraine beschlossen. Polen und Finnen wollen nachziehen.

In den vergangenen elf Monaten seien viele Konstanten deutscher Sicherheits- und Außenpolitik über Bord geworfen worden, ohne sie durch neue Grundsätze zu ersetzen, monierte Kretschmer. Derweil kritisieren andere CDU-Politiker das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher „und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern“, sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur.

Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur „und isoliert so Deutschland“. Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben.

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Mit Material von dpa

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