Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) klare Ansagen zur weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. „Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum“, sagte sie Tagesschau24 am Samstag mit Blick auf die Debatte um die Lieferung deutscher Kampfpanzer.

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Deutschland habe sich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, so Strack-Zimmermann. „Ein Schützenpanzer und ein Kampfpanzer arbeiten zusammen. Und wenn man das alles nicht will, dann muss man es den Menschen erklären. So aber ist es immer ein Rätsel. Jeder denkt, vermutet, wer weiß was. Und deswegen ist diese Kommunikation so schrecklich, vor allen Dingen, weil sie eben auch damit überdeckt, was wir alles tun.“

Strack-Zimmermann kritisiert Verschiebung der Kampfpanzer-Entscheidung

„Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt“, monierte Strack-Zimmermann.

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Strack-Zimmermann hofft auf neuen Verteidigungsminister

Die FDP-Politikerin stellte fest: „Die Diskussion um den Leopard 2 wirft kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt.“ Diese Erwartung sei eigentlich ein Kompliment. „Und wir sind verzagt. Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge. Das ist kein gutes Bild.“

Sie hoffe sehr, dass der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „diese Fesseln löst und die Entscheidung trifft, dass wir Leopard-Panzer verlegen, gemeinsam mit den europäischen Partnern, immer in Absprache“.

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„Wir haben Panzer, wir sollten sie liefern“

Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an ihr wies Strack-Zimmermann zurück. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien.“ Strack-Zimmermann entgegnete, es wäre völkerrechtswidrig, wenn Deutschland Truppen entsenden würde. „Insofern ist das überhaupt kein Thema.“

Auch die Lieferung von Flugzeugen stehe nicht zur Debatte. „Denn wenn ein Panzer stehen bleibt, weil er falsch bedient wird, dann bleibt er stehen. Wenn ein Flugzeug falsch bedient wird, weil ukrainische Piloten ja in dem Flugzeug säßen, stürzt er ab. Das ist eine völlig andere Kategorie.“ Es gehe um das, was Deutschland gut könne. „Wir haben Panzer. Wir sollten sie liefern.“

RND/dpa