Druck auf Deutschland wächst

Leopard 2 für die Ukraine: Polen prescht vor, Großbritannien deutet Initiative an

Ein slowakischer Soldat fährt einen Fahrschulpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 während der Fahrausbildung durch das Gelände.

Ein slowakischer Soldat fährt einen Fahrschulpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 während der Fahrausbildung durch das Gelände.

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass sein Land schwere deutsche Leopard-Panzer in die Ukraine verlegen will. Demnach sollen aus Polen Kampfpanzer für eine Kompanie, etwa zehn bis 14 Panzer, im Rahmen einer internationalen Koalition an die Ukraine abgegeben werden. Um welche internationalen Koalition es sich dabei handelt, sagte Duda nicht. Allerdings betonte er, dass die gemeinsame Lieferung neben dem Leopard 2 auch Kampfpanzer anderer Typen beinhalten könne.

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Am Mittwoch hatten sich nach polnischen Angaben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und Duda zu einem Gespräch getroffen. Im Anschluss dankte Selenskij bei einer Pressekonferenz der polnischen Regierung für die Entscheidung. Allerdings ist noch eine Genehmigung zur Ausfuhr der deutschen Leopard-Panzer aus Polen notwendig. Die Bundesregierung hatte dies bisher immer abgelehnt.

Deutsche sehen Panzerlieferungen an die Ukraine mehrheitlich skeptisch

Deutschland und weitere westliche Staaten liefern Panzer an die Ukraine. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Befragten aber dagegen aus.

Durch die Ankündigung Polens erhöht sich nun der Druck auf Bundeskanzler Scholz, so CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Polen zeigt damit erneut, dass es strategisch vorausschauend denkt und ein verlässlicher Partner der regelbasierten Ordnung ist“, sagt Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei weiteren Verzögerungen muss man sich deshalb den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen.“

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Kiesewetter drängt jetzt auf eine schnelle Genehmigung durch die Regierung. „Je früher die Lieferung erfolgt, je rascher wir direkt mit der Ausbildung parallel zum Schützenpanzer beginnen, desto schneller kann die Ukraine den Krieg gewinnen und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung und Kriegsverbrechen befreien.“

Beobachter bemängeln schon länger, dass Deutschland der von EU-Staaten herangetragenen Führungsrolle nicht gerecht wird. „Bislang hat sich Deutschland vor der Verantwortung gedrückt und die Führungsfunktion schlicht abgelehnt“, sagt auch Kiesewetter. Für ihn ist das Engagement Polens ein Hinweis darauf, „dass in Europa künftig die mittel- und osteuropäischen Staaten, die Balten und Skandinavier, die massiv die Ukraine unterstützt haben, in einer künftigen europäischen Neuordnung mehr Gewicht haben werden“. Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer, sehe man nun, dass Polen erneut die Initiative ergreift, wie zuvor schon beim Patriot-System.

Waffenlieferung an die Ukraine: Britische Regierung hat Initiative angedeutet

Am Mittwoch hatte bereits die britische Regierung in der Debatte um die Lieferung westlicher Kampfpanzer eine Initiative angedeutet. „Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann“, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak vor Journalisten in London.

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Großbritannien werde seine Unterstützung für Kiew beschleunigen, kündigte er an, und das Land mit „der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen“.

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