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Gericht in Gelsenkirchen: Linksextreme Partei darf Lenin-Denkmal bauen

  • Die linksextreme Partei MLPD plant die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Lenin-Statue in Gelsenkirchen.
  • Die Stadt hat einen Baustopp gegen das Vorhaben verhängt.
  • Das Verwaltungsgericht hob diesen kommunalen Entscheid nun auf.
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Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) aufgehoben.

“Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen”, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20).

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte sich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen. Darin heißt es: “Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.”

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Offiziell argumentiert hatte die Stadt allerdings anders: Laut Gericht hatte die Stadt die Aufstellung der Statue untersagt, weil sie das Erscheinungsbild eines auf demselben Grundstück gelegenen Baudenkmals, eines 1930 errichteten ehemaligen Sparkassengebäudes, beeinträchtige. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Gericht wies Argumentation der Stadt zurück

Das Gericht wies diese Argumentation zurück: Eine Herabsetzung des Denkmalwertes liege mit Blick auf die vergleichsweise moderate Größe der Statue und den Abstand von mehr als zehn Metern zum Baudenkmal nicht vor.

Mitglieder der Kommunistischen Partei Russlands tragen Lenin-Bilder bei einer Demonstration. © Quelle: imago images/ITAR-TASS
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Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hielt das Gericht für denkmalschutzrechtlich unbeachtlich.

Gegen den Eilbeschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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Wladimir Iljitsch Uljanow, der ab 1900 den “Kampfnamen” Lenin trug, lebte von 1870 bis 1924. Der russische Revolutionär gründete die Kommunistische Partei und die Sowjetunion. Zur Durchsetzung seiner Ziele nutzten Lenin und seine Anhängern auch Gewalt und Terror, denen Hunderttausende zum Opfer fielen.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2018 sei die Zielsetzung der Partei durch “verfassungsfeindliche Aussagen” geprägt und lasse sich in den Punkten “Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus” zusammenfassen.

Die Partei reagiert voller Freude auf den Gerichtsbeschluss. “Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen”, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei.

RND/cle/dpa


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