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Leise schleicht sich Laschet an die Macht – steht der CDU-Vorsitzende schon fest?

  • Insider aus der CDU sagen: Armin Laschet hat den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden schon so gut wie sicher.
  • Während Friedrich Merz auf offener Bühne Fehler machte, sammelte Laschet hinter den Kulissen fleißig Verbündete.
  • Am kommenden Mittwoch kommt es für Merz knüppeldick: Da wird Markus Söder in Berlin ein neues Buch über Laschet vorstellen.
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In der Taverne Lakis in Aachen gibt es Gyros mit Salat für 7 Euro. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident scheint zufrieden zu sein mit Preis und Qualität: Bis zu dreimal die Woche lässt Armin Laschet sich hier blicken, oft holt er was zum Mitnehmen, er wohnt ja um die Ecke.

Anekdoten wie diese gibt es reichlich in dem Buch von Tobias Blasius und Moritz Küpper über Laschet (“Der Machtmenschliche”). Die beiden Journalisten zeichnen das Bild eines bodenständigen Rheinländers, der eine Vielzahl von Schwächen mitbringt, aber alles in allem sympathisch rüberkommt und Mensch geblieben ist.

Eine Empfehlung, Laschet nun dringend zum Bundeskanzler zu machen, enthält das Buch nicht. Es setzt sogar Fragezeichen.

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“Der Machtmenschliche” heißt das Buch der Autoren Tobias Blasius und Moritz Küpper über Armin Laschet. © Quelle: Klartext Verlag/dpa

Mitunter tobe Laschet, wenn er ruhig bleiben sollte, und lasse sich ablenken, wenn er sich konzentrieren müsse, heißt es da. Beschrieben wird ein langer, windungsreicher Weg, den der Rheinländer gegangen ist: Chefredakteur einer Kirchenzeitung, Redenschreiber von Rita Süssmuth und schließlich, unter Jürgen Rüttgers, Integrationsminister in Düsseldorf. “Türken-Armin” nannten ihn damals die anderen in der CDU.

“Er hat wahnsinnig viele Strippen gezogen in letzter Zeit”

Es ist keine Blitzkarriere, die der heute 59-jährige Laschet in seiner CDU hingelegt hat. Dennoch strahlt er inzwischen eine Ruhe und Kraft aus wie wenige andere. Wie kommt das?

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Der NRW-Regierungschef sieht sich exakt in der Mitte seiner CDU – und fühlt sich dort pudelwohl. “Er hat wahnsinnig viele Strippen gezogen in letzter Zeit”, sagt anerkennend ein CDU-Vorsitzender aus einem anderen Bundesland, der letzte Woche in Berlin in einem kleinen Kreis eine Art Bestandsaufnahme machte. Es gab Wein, man saß länger zusammen, auch die Kanzlerin war dabei. Die Runde war sich einig: Es läuft gerade richtig gut für Laschet. Am 4. Dezember entscheidet ein CDU-Bundesparteitag in Stuttgart.

Fragt man die Parteibasis oder geht man nur nach Umfragen, liegt Merz weiterhin vorn. Da ist dann von klaren Konturen die Rede, von deutlicherer Abgrenzung zu anderen Parteien. Aber ist das überhaupt gewollt? Auf der Delegiertenebene und im machtorientierten Mittelbau der Partei gibt es da immer mehr Zweifel.

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Laschet, das ist sein größtes Plus, hat anders als Friedrich Merz und Norbert Röttgen tatsächlich schon mal eine Wahl gewonnen – und das in einem Bundesland, das mehr Einwohner hat als die meisten EU-Staaten. Selbst wenn er nichts mehr zusätzlich werden könnte in diesem Leben, nicht CDU-Chef und auch nicht Kanzlerkandidat, bliebe Laschet schon als NRW-Ministerpräsident einer der mit Abstand einflussreichsten Politiker in Deutschland.

Die neue Nähe von NRW und Bayern

Die Staatskanzleien in Düsseldorf und München waren schon zu Zeiten von Edmund Stoiber und Wolfgang Clement die effektivsten Apparate ihrer Art in ganz Deutschland. Unter Laschet und Söder wurden sie neuerdings enger verdrahtet. Das Selbstbewusstsein der Regierenden in beiden Ländern ist nicht aus der Luft gegriffen: NRW und Bayern bringen als die beiden einwohner- und wirtschaftsstärksten deutschen Bundesländer fast 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung auf die Waage.

Söder peilt dies alles seit Langem, er sah Laschet nie als Leichtgewicht. Und er sagte jetzt dem Klartext-Verlag auf dessen Anfrage prompt zu, das Laschet-Buch am kommenden Mittwoch in Berlin öffentlich vorzustellen. In München wie in Düsseldorf ist man amüsiert, man sieht darin die augenzwinkernde Annäherung zweier Mächtiger, con eleganza.

Augenzwinkernde Annäherung zweier Mächtiger: Armin Laschet und Markus Söder, hier bei einem Wahlkamptermin im Jahr 2019. © Quelle: Guido Kirchner/dpa

Das Medieninteresse ist groß, erwartet werden süffisante, auch anerkennende Bemerkungen des CSU-Chefs über den möglichen neuen CDU-Chef.

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Söder hält Merz für überschätzt

Der Verlierer des Termins in der Hauptstadt steht auch schon fest: Friedrich Merz.

Dass Söder Merz für überschätzt hält, ließ er immer mal wieder anklingen. Man brauche ein nach vorn weisendes Programm, “kein Programm zurück” – mit diesen Worten setzte sich Söder schon kurz nach der Ankündigung von Merz, es noch einmal wissen zu wollen, erkennbar ab. Es passt Söder nicht, dass einer, der im Jahr 2009 aus dem Parlament ausschied und sich in die Privatwirtschaft zurückzog, heute beiden Unionsparteien erklären will, wo es langgeht.

Am Samstag, beim digitalen Parteitag der CSU, kam eine weitere Nebenbemerkung Söders hinzu, die als Kritik an Merz aufgefasst wurde: Er kenne niemanden, der sich über Kurzarbeit freue, sagte der bayerische Ministerpräsident.

“Ich keine keinen, der gern in der Kurzarbeit ist”: Ministerpräsident Markus Söder am Samstag beim digitalen Parteitag der CSU. © Quelle: Sven Hoppe/dpa

In der vorigen Woche hatte Merz gesagt: “Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.” Der frühere Blackrock-Manager hatte hinzugefügt: “Wir müssen zurück an die Arbeit.”

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Faulheit ist aber nicht das Hauptproblem im Augenblick. In Laschets Heimatstadt Aachen zum Beispiel könnte es mit “zurück an die Arbeit” schwierig werden für die Continental-Beschäftigten – der Konzern will dort ein komplettes Werk mit 1800 Beschäftigten schließen.

Laschet kritisiert den “kalten Kapitalismus”

Bei einer Kundgebung beschimpfte Laschet soeben die Continental-Chefs nach Art eines Arbeiterführers. Eine Fabrik zu schließen, ohne vorher mit der Gewerkschaft und dem Land zu reden, sei “kalter Kapitalismus”, sagte Laschet am Samstag auf einer Kundgebung. Das Vorgehen des Unternehmens entspreche nicht der Tradition von Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Autobranche erwarte Milliardenhilfen vom Staat: “Ist es wirklich euer Ernst, alle eure Gesprächspartner so zu brüskieren und einfach ein Werk zu schließen?”

Von Schließung bedroht: das Continental-Reifenwerk in Aachen, der Heimatstadt von Armin Laschet. © Quelle: Ralf Roeger/dpa

Würde Merz jemals solche Töne anschlagen? Laschet wird, das ahnen viele, den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern können. Aber seine vermittelnde, immer auch aufs Soziale ausgerichtete Haltung trug dazu bei, dass die CDU in NRW stärkste Kraft werden konnte – nicht nur bei der Landtagswahl, sondern auch noch drei Jahre später, in diesem September, bei den Kommunalwahlen. Erneut erschien die CDU auch für frühere SPD-Anhänger wählbar.

Wäre das auch mit Merz so gekommen? “Mehr Kapitalismus wagen” hieß der Titel eines Buchs von Merz, das im Jahr 2008 herauskam. Leute vom CDU-Arbeitnehmerflügel schütteln sich heute beim Gedanken daran, dass der Autor demnächst, in einer Zeit womöglich massiv wachsender Arbeitslosigkeit, die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmen könnte.

Eine neue Umfrage alarmiert die Union

Auch Konservative in der Union wiegen inzwischen bedächtig die Köpfe. Merz, warnen dessen Kritiker, könne mobilisierend auf die politischen Gegner der Union wirken – und im schlimmsten Fall sogar Rot-Rot-Grün eine Bundestagsmehrheit im Jahr 2021 verschaffen.

Als Alarmsignal wird in der Union eine an diesem Wochenende bekannt gewordene Forsa-Umfrage empfunden, wonach nur 50 Prozent der CDU-Wähler sich wirklich an die Partei gebunden fühlen – die anderen 50 Prozent hatte die CDU in letzter Zeit in erster Linie Angela Merkel zu verdanken.

Viele in der CDU sehen inzwischen einen demonstrativen Bruch mit der Ära Merkel als Hauptrisiko bei allen anstehenden Manövern. Zwar sieht auch Laschet nicht gut aus in den Umfragen. Doch wegen seiner mittigen Ausrichtung erwartet man mit ihm am Ende den geringsten Bruch.

Zu Laschet halten deshalb zwei nachdenkliche CDU-Landeschefs im Westen, die großes Gewicht haben in den gerade laufenden Debatten: der Hesse Volker Bouffier und der Niedersachse Bernd Althusmann. Aber auch ein wichtiger Regierungschef aus dem Osten scheint jetzt hinzuzukommen, der Sachse Michael Kretschmer. Ihm stattete Laschet im September einen längeren Besuch ab. Bouffier will auch die K-Frage schnell klären, wie er an diesem Wochenende bei einem Parteitag seiner hessischen CDU in Willingen betonte.

Am Montag haben Laschet, Merz und der intern längst deutlich abgehängte Röttgen einen gemeinsamen Termin bei der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Erneut wird es ums weitere Verfahren gehen, auch um Anfragen von Medien, einen öffentlichen Dreikampf in Szene zu setzen. Genau davor aber graust es immer mehr führenden Leuten in der CDU. Bouffier weist die Richtung: weniger Streit, mehr Tempo.

Doch nicht nur das Establishment in der CDU scheint sich zu sortieren. Auch an der Parteibasis ist durch jüngste Äußerungen von Merz der Eindruck entstanden, der Kandidat wirke soziokulturell aus der Zeit gefallen. Als Eigentor wird insbesondere die Antwort von Merz auf die Frage empfunden, ob ein Homosexueller Bundeskanzler sein könne. Merz hatte gesagt: “Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.”

“Kann ein Schwuler Bundeskanzler sein? Ja. Punkt.” – Armin Laschet bei Maischberger. © Quelle: WDR/Max Kohr

“Für mich würde sich die Frage einfacher beantworten”, gab Laschet bei “Maischberger” zu Protokoll. “Kann ein Schwuler Bundeskanzler sein? Ja. Punkt.”

Wieder war Merz der Verlierer. Einen auffällig großen Bogen machte Laschet in der gleichen Sendung um Söder. Was er denn von dessen Krisenmanagement halte, in Bayern sei ja auch einiges schiefgegangen, stichelte die Moderatorin. Laschet blieb locker: “Pannen gibt es überall. Ich finde, er hat es gut gemacht.”

Laschet hat bereits eine ganz eigene Flughöhe

Die beiden derzeit entscheidenden “political animals” haben Witterung aufgenommen füreinander. Laschet kann schlecht an Söder, Söder schlecht an Laschet vorbei Kanzlerkandidat werden. Es bedarf eines wie auch immer gearteten Arrangements. Wie aber ab Dezember der CDU-Chef heißen wird, ahnen beide.

An der Buchvorstellung am Mittwoch übrigens kann Laschet nicht teilnehmen. Er hat Termine in Rom, beim Papst und beim Premierminister von Italien. Schon Anfang September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in den Élysée-Palast eingeladen – in dessen Eigenschaft als “Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit”.

Zu Gast im Élysée-Palast: Laschet folgte zu Beginn dieses Monats einer Einladung von Präsident Emmanuel Macron zu einem abendlichen Vieraugengespräch in Paris. © Quelle: Ghislain Mariette/Présidence de

Waren es dringende, unaufschiebbare kulturpolitische Dinge, die der französische Staatschef mit Laschet unter vier Augen besprechen wollte? Oder ging es um etwas anderes? Für Merz sind solche Szenen bitter.

Laschet übrigens flog in diesem Fall schon mal, absolut regelkonform, mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr: Er hatte Interessen des Bundes zu vertreten.

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