Leipziger SPD-Chef warnt vor dritter Krawallnacht in Folge

  • Die schweren Ausschreitungen in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in Leipzig haben die Politik aufgerüttelt.
  • Der örtliche SPD-Chef verurteilt die Gewalt gegen die Polizei.
  • Und er warnt die Verursacher aus der Hausbesetzerszene eindringlich vor einer Wiederholung.
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Berlin. Der Vorsitzende der Leipziger SPD, Holger Mann, hat sich entsetzt über die Ausschreitungen in der sächsischen Stadt gezeigt. “Nichts rechtfertigt den Gewaltausbruch der letzten Nacht. Insbesondere verurteilen wir die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten”, sagte Mann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wiederholte Steinwürfe und brennende Barrikade gehen gar nicht und gefährden die Sicherheit aller.”

In den Nächten zu Freitag und zu Samstag war es in Leipzig zu zum Teil schweren Krawallen nach nicht angemeldeten Demonstrationen gekommen. Hintergrund waren Hausbesetzungen in der Stadt.

In der Woche war eine Besetzung eines leer stehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz. Auch dort war die Polizei am Nachmittag im Einsatz. Bereits am Donnerstag hatte es in Leipzig eine Demo gegeben, aus der heraus Polizisten attackiert wurden.

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Aus den teilweise sehr aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Festnahmen gab es am Freitagabend laut Polizei nicht. Die Beamten sicherten aber zahlreiche Spuren. Noch in der Nacht sammelten sie die Steine ein, mit denen die Autos und Einsatzkräfte beworfen worden waren. Sie packten die Wurfgeschosse einzeln in Papiertüten und nahmen sie mit. Auch vor der Polizeistation in Connewitz, die ebenfalls mit Steinen beworfen worden war, wurden noch in der Nacht Spuren gesichert.

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Innenminister will härtere Strafen

“Die Ausschreitungen rund um die Hausbesetzungen schaffen nicht eine neue Wohnung, sondern mehr Unsicherheit”, sagte SPD-Chef Holger Mann, der auch im sächsischen Landtag sitzt, dem RND. “Hausbesetzungen mögen einigen legitim erscheinen, sind aber weder legal noch ein geeignetes Mittel, das vorhandene Wohnraumproblem zu lösen”, so der Sozialdemokrat weiter. ”Die berechtigten Anliegen der Menschen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zunehmender Spekulation entgegenzuwirken und über Wege zu diskutieren, Leerstand zu vermeiden, werden dadurch diskreditiert.”

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Auch andere Politiker äußerten sich in diese Richtung. Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). “Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.” Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar schrieb auf Twitter, Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten. Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leer stehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.

Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er. “Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.” Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Angst vor dritter Krawallnacht

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Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen.

Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter dem Motto “Kämpfe verbinden – für eine solidarische Nachbarschaft” angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 Teilnehmer angekündigt.

“Erneute Gewalt und weitere Eskalation muss vermieden werden”, appellierte SPD-Chef Mann. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum wolle, könne sich dafür in der Stadt konstruktiv einbringen, so der SPD-Politiker. “Die Bilder der letzten Nächte machen das nicht einfacher, sondern schwerer.”

RND/ani/dpa

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