Verfassungsschützer warnt vor weiterer Radikalisierung der Corona-Leugner
Vor einem Jahr endete eine Corona-Leugner-Demo in Leipzig in Ausschreitungen. Am Samstag will die Szene erneut in der sächsischen Stadt demonstrieren.
Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil
Berlin. Sie wollen wieder auf die Straße, mit viel Getöse und möglichst vielen Menschen: Ein Jahr nachdem eine „Querdenken“-Demonstration in Leipzig in Ausschreitungen geendet ist, haben Corona-Leugner für diesen Samstag erneut zu Protesten in der sächsischen Großstadt aufgerufen. Sie mobilisierten in den vergangenen Wochen bundesweit, unterstützt von mehreren prominenteren Köpfen der Szene. Die rechte „Bürgerbewegung Leipzig“ hatte zunächst einen Aufzug mit 3000 Menschen angemeldet.
Weil aufgrund hoher Infektionszahlen jedoch seit Freitag Sachsen-weit die Corona-Vorwarnstufe mit verschärften Regeln gilt, wollen die Behörden den Protest auf eine Standkundgebung mit höchstens 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beschränken.
Veranstalter will „friedlichen Widerstand“
Freiwillig werden sich viele der erwarteten Demonstrierenden wohl nicht an die behördlichen Auflagen halten. In Onlinekanälen der Corona-Leugner-Szene waren am Freitag weiterhin Aufrufe zu lesen, als Demonstrationszug durch Leipzig zu ziehen. Die Veranstalter selbst riefen in ihrem Kanal in der Messenger-App Telegram zu „friedlichem Widerstand“ auf.
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Viele Demonstrationen der Szene waren in der Vergangenheit jedoch alles andere als friedlich verlaufen. Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte vor einer weiter fortschreitenden Radikalisierung der Corona-Leugner und selbsternannten „Querdenker“.
„Bei den letzten Demonstrationen haben wir eher rückläufige Zahlen beobachtet, die teilweise fast gegen null gingen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die wieder ansteigenden Infektionszahlen seien für die Szene jedoch eher motivierend.
Zahl größerer Demonstrationen hatte zuletzt abgenommen
„Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen, wie die Ausweitung von 2G-Regelungen, können zu einem neuen Push für die Szene führen“, so Kramer. Es sei durchaus vorstellbar, „dass die Teilnehmerzahlen dieser Demonstrationen jetzt nochmal ansteigen“.
Die Zahl größerer Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen hat in Deutschland in den vergangenen Monaten zwar massiv abgenommen. Kleinere Kundgebungen und Demonstrationen finden jedoch weiterhin mehrfach wöchentlich an verschiedenen Orten bundesweit statt – besonders regelmäßig in Sachsen, wo viele der Proteste von Rechtsextremen dominiert sind.
Scholz: „Querdenker“ und rechte Hetze mitverantwortlich für Mord in Idar-Oberstein
„Das ist eine furchtbare Tat und ich sage, das muss sehr hart bestraft werden“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zur Tat in Idar-Oberstein.
Quelle: Reuters
Die Gefährlichkeit der Szene habe sich immer wieder gezeigt, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident, „besonders deutlich in Idar-Oberstein“. Auch Kommentare in den Sozialen Medien zeigten eine sich weiter hochschaukelnde Radikalisierung.
Es gebe zwar einen Unterschied zwischen Kommentaren im Netz und tatsächlichen Handlungen, sagte Kramer. „Doch Idar-Oberstein war nur die traurige Spitze des Eisbergs. Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten.“ Das habe mitnichten nachgelassen, sondern gehöre mittlerweile bundesweit zur Tagesordnung.
„Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das absehbar weniger wird“, sagte der Verfassungsschützer. „Im Gegenteil: Die vierte Pandemiewelle und auch Kommunikationsdefizite und Widersprüche der Politik etwa zu den Booster-Impfungen führen dazu, dass die Szene sich bestätigt fühlt und weiter angeheizt wird.“
