Leipzig: Polizei verhindert Demonstrationen mit Großaufgebot

  • Mit einem Großaufgebot hat am Samstag die Polizei in Leipzig Demoverbote durchgesetzt.
  • Zwischenzeitlich wurde der Anreiseverkehr kontrolliert und es hab einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt.
  • Laut eigenen Angaben hatte die Polizei bei den Demos mit „gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums“ gerechnet, an dem Vorgehen der Beamten gibt es Kritik.
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Leipzig. Nach dem Verbot drei linker Demonstrationen am Samstag in Leipzig hat die Polizei massive Präsenz in der Stadt gezeigt. Ziel sei es, die Versammlungsverbote durchzusetzen und die Sicherheit kleinerer Demonstrationen zu gewährleisten, teilte die Polizei mit. Sie kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr und richtete einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt ein.

In einer ersten Bilanz am Abend zeigte sich die Polizei zufrieden mit einem weitgehend störungsfreien Verlauf des Einsatzes. „Die Leipziger Polizei schaut auf einen Tag mit nur wenigen Vorkommnissen zurück. Das Verbot hat seine Demobilisierungswirkung gegenüber der beabsichtigen Anreise von gewaltgeneigten Personen entfaltet“, hieß es am Abend in einer Einschätzung von Polizeipräsident René Demmler. Die Einsatzkräfte sollten auch in der Nacht zum Sonntag präsent sein.

Bereits seit den frühen Morgenstunden waren Einsatzkräfte verstärkt in der Stadt unterwegs. Gegen Nachmittag waren die Anreisekontrollen eingestellt worden, wie Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte. „70 Fahrzeuge und 130 Personen wurden kontrolliert. In einzelnen Fällen haben wir Aufenthaltsverbote ausgesprochen.“

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Der Verkehrswarndienst registrierte am Vormittag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen rund um Leipzig. Auf der B2 stadteinwärts stauten sich bis zum Nachmittag Fahrzeuge auf einer Länge von 3,5 Kilometern. Auch in der Innenstadt waren die Straßen zwischenzeitlich voll. „Mittlerweile sieht es auf unseren Karten aber wieder besser aus“, sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Nachmittag.

Polizei rechnete mit „gewaltbereiten Personen“

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Für die drei Demos wurde seit Wochen im Internet unter dem Motto „Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!“ mobilisiert. Am Dienstag gab die Stadt Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei hatte mehrfach betont, dass sie bei den Demos mit „gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums“ rechne. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend.

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Am Samstagmorgen kam es laut Polizei allerdings zu einer Ausschreitung im Nordosten der Stadt. 30 bis 40 Vermummte hätten dort Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt, sagte die Polizeisprecherin. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden. Zeugen alarmierten die Polizei, die allerdings keine Tatverdächtigen mehr antraf. Auch das Büro eines Immobilienunternehmens wurde angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Am Nachmittag fanden drei Versammlungen in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtzentrum statt, die laut Polizei weitgehend störungsfrei verliefen. An der Demo unter dem Motto „Niemand wird vergessen - für ein aktives Gedenken“ nahmen laut Polizei rund 180 Menschen teil. Zu einer Versammlung „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken“ kamen demnach etwa 60 Menschen, an einer Demo „Freiheit für Hayrigul Niyaz!“ beteiligten sich 75 Personen.

Kritik am Großaufgebot der Polizei

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Die verbotenen Demonstrationen sollten ursprünglich um 16 Uhr starten. In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“ Polizeipräsident Demmler warb am Abend um Verständnis für die Verkehrseinschränkungen und bezeichnete diese wie das starke Polizeiaufgebot als notwendig zur Durchsetzung des Versammlungsverbotes.

Von Freitag bis Sonntag sollten laut Polizei 2000 Kräfte aus Sachsen und acht weiteren Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz sein.

RND/dpa

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