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  • Leipzig: Demo-Verbot - nach Polizeieinsatz gab es Brandstiftungen und Randale

Demoverbot in Leipzig: Nach Polizeieinsatz kam es zu Brandstiftungen

  • Mit 2000 Einsatzkräften war die Polizei in Leipzig im Einsatz, um die Regelungen von drei zuvor verbotenen Demonstrationen umzusetzen.
  • Tagsüber verlief der Einsatz laut Polizei friedlich.
  • In der Nacht kam es an verschiedenen Stellen zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.
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Leipzig. Nach einem aus Sicht der Polizei friedlich verlaufenem Großeinsatz am Samstag in Leipzig sind die Einsatzkräfte in der Nacht an verschiedenen Stellen zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen ausgerückt. Sie stellten sieben Tatverdächtige, wie die Polizei mitteilte. Um das Verbot drei linker Demonstrationen durchzusetzen, hatte die Polizei von Freitagabend bis Sonntagfrüh massive Präsenz in der Stadt gezeigt. Sie war laut eigenen Angaben mit insgesamt 2000 Beamtinnen und Beamten auch aus anderen Bundesländern vor Ort.

Acht Fahrzeuge gingen in Flammen auf, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. „Es entstand ein sechsstelliger Schaden“, sagte die Sprecherin. Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand. Im Süden der Stadt stellten Polizisten zwei Tatverdächtige im Alter von 23 Jahren, die eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert haben sollen. Die Polizei ermittelt bei verschiedenen Delikten wegen Brandstiftung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Drei Demos erst am Dienstag verboten worden

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In einer ersten Bilanz am Samstagabend hatte sich die Polizei zunächst zufrieden mit einem weitgehend störungsfreien Einsatz gezeigt. „Die Leipziger Polizei schaut auf einen Tag mit nur wenigen Vorkommnissen zurück. Das Verbot hat seine Demobilisierungswirkung gegenüber der beabsichtigen Anreise von gewaltgeneigten Personen entfaltet“, hieß es von Polizeipräsident René Demmler.

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Am Dienstag hatte die Stadt Leipzig das Verbot dreier Demonstrationen verkündet, für die seit Wochen im Internet unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ mobilisiert worden war. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Polizei rechnete mit „gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen“

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Die Polizei hatte mehrfach betont, dass sie bei den Demos mit „gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums“ rechne. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend.Um das Verbot durchzusetzen, hatte die Polizei einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt eingerichtet und kontrollierte den Anreiseverkehr.

In den Sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“

Auch der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus äußerte bei Twitter Kritik. „Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln“, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

RND/dpa

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